Sabine Kurtz vereidigt Richter zum Baden-Württembergischen Verfassungsgerichtshof

Am vergangenen Mittwoch hat Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz MdL (CDU) fünf Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Baden-Württembergischen Verfassungsgerichtshofs vereidigt. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Auslegung der Baden-Württembergischen Landesverfassung.

Der Landtag hatte zuvor Dr. Malte Graßhof zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Zudem wurden Friedrich Unkel als stellvertretender Präsident sowie Sintje Leßner als Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt gewählt.  

Als stellvertretende Mitglieder wählte der Landtag Ulrich Lusche (stellv. Mitglied mit Befähigung zum Richteramt) sowie Rupert Metzler (stell. Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt)

Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidatin zum Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt, Sabine Reger, konnte die erforderlichen Stimmen im Landtag nicht erreichen. 

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Landtag für neun Jahre gewählt, darunter sind drei Berufsrichter, drei nichtrichterliche Juristen und drei Laienrichter. Alle drei Jahre scheiden drei Mitglieder (in jeder Gruppe ein Mitglied) aus.

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