Anträge und Anfragen
Die Abgeordneten können auf die Gesetzgebung und die Politik des Landes vor allem durch Anträge und Anfragen einwirken. Mit einem Antrag wird die Landesregierung zu einem bestimmten Handeln veranlasst. Dies kann bspw. die Aufforderung sein, dem Antragssteller über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten. Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag einbringen.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten das Recht, schriftlich von der Landesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte durch eine Kleine Anfrage zu verlangen.
Mit einer Großen Anfrage können 15 Abgeordnete bzw. eine Fraktion Auskunft und Rechenschaft von der Landesregierung zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen. Die Große Anfrage ist eines der stärksten parlamentarischen Instrumente der Regierungskontrolle, da die Antwort der Regierung im Plenum diskutiert werden kann.
2020
- 7. Dezember 2020 | Antrag | Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Bibliothekswesen in Baden-Württemberg
- 4. August 2020 | Kleine Anfrage | Bestandsaufnahme islamischer Bildungseinrichtungen im Landkreis Böblingen
- 16. Juli 2020 | Kleine Anfrage | Anmeldezahlen und Schulwechselzahlen an weiterführenden Schulen im Landkreis Böblingen
2018
- 18. Oktober 2018 | Kleine Anfrage | Immobilien in öffentlichem Eigentum − Optionen für den Wohnungsbau im Kreis Böblingen
- 7. August 2018 | Kleine Anfrage | Elektrifizierung der Hermann-Hesse-Bahn
- 18. Mai 2018 | Kleine Anfrage | Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Landkreis Böblingen
- 15. Mai 2018 | Antrag | Umfrage der Deutschen Steuergewerkschaft zu Prüfungen und zur Situation an der Hochschule für Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg
- 9. Januar 2018 | Kleine Anfrage | Unterstützung der Medienbildung an Schulen
- 8. Januar 2018 | Antrag | Lage an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg
2017
- 12. Dezember 2017 | Antrag | Einbeziehung privater Hochschulen in staatliche Ausschreibungsprogramme
- 17. November 2017 | Kleine Anfrage | Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg
- 13. November 2017 | Kleine Anfrage | WIN-Charta (Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit) des Landes Baden-Württemberg
- 6. September 2017 | Antrag | Vergabe von Leistungsbezügen und Zulagen an baden-württembergischen Hochschulen
- 16. Mai 2017 | Antrag | Kirchenasyl in Baden-Württemberg
- 16. März 2017 | Antrag | Aktuelle Situation im Bereich der Lehrerfortbildungen
- 9. Februar 2017 | Antrag | Situation der Kindertagespflege in Baden-Württemberg
- 19. Januar 2017 | Kleine Anfrage | Aktueller Sachstand und offene Fragen bei der Hermann-Hesse-Bahn
- 11. Januar 2017 | Antrag | Flüchtlingsarbeit der Kirchen in Baden-Württemberg und Situation in Flüchtlingsunterkünften
- 5. Januar 2017 | Kleine Anfrage | Findungsverfahren bei der Besetzung der Intendantenposten bei den Württembergischen Staatstheatern