Präsidium des Landtags in Brüssel

Eine Delegation des Landtagspräsidiums dokumentierte mit einer zweitägigen Informationsreise in die „EU-Hauptstadt“ Brüssel ein fraktionsübergreifendes Bekenntnis zur Europäischen Union. Aktuell im Fokus ist die Planungen für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU, welcher maßgebliche Auswirkungen auf die Förderung der Landwirtschaft hat. Besondere Aktualität erhielten die Gespräche auf politischer Ebene und mit verschiedenen Fachbeamten durch die laufenden Brexit-Verhandlungen sowie Fragen zur Abstimmung unter den Mitgliedstaaten zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wie zentral diese Politikfelder für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sind und welche Rolle das Land dabei spielt betont Vizepräsidentin Kurtz: „Baden-Württemberg ist nicht nur angesichts seiner großen Bevölkerungszahl ein starkes Land innerhalb der EU. Unser Land wird auf der europäischen Ebene sehr ernst genommen und wir müssen unseren Einfluss kritisch und konstruktiv geltend machen.“ Während eines Netzwerktreffens gemeinsam mit EU-Kommissar Günther Oettinger in der Landesvertretung bezeichnete dieser die bevorstehende Europawahl als einen „Kampf der Systeme um die Werteordnung“. Das Europa des Jahres 2018 sei geprägt von „Sorgen im Inneren und Gegnern im Äußeren“. Die Europawahl im Mai 2019 werde deshalb eine entscheidende Wegmarke sein.