Klausurtagung der CDU Fraktion: Starke Themen
Erneut musste die Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in hybrider Form und in einem riesigen Saal zentral in der Landeshauptstadt stattfinden. „Normalerweise tagen wir im Januar und im September in kleineren Orten im Land und suchen dort das Gespräch mit den Menschen“, bedauerte Sabine Kurtz. Aber auch jetzt waren die beiden Tage geprägt von intensiven Debatten zur aktuellen Lage, wobei natürlich die Pandemieentwicklung besondere Aufmerksamkeit genoss. Außerdem fassten die Abgeordneten Beschlüsse gegen Lebensmittelverschwendung, bekannten sich zur Beschleunigung von Planungsprozessen und zum Bürokratieabbau und ließen sich von verschiedenen Referenten inspirieren.
Verwenden statt Verschwenden: Mehr Wertschätzung für Lebensmittel
Noch immer werden in Deutschland jährlich 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, 52 Prozent davon in privaten Haushalten. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb in ihrem Positionspapier neun konkrete Punkte herausgearbeitet, mit denen sie eine Halbierung der Lebensmittelverschwendung erreichen möchte. Ein Punkt zielt auf die Fortsetzung der Kampagnen für eine Ernährung mit Produkten aus der Region; außerdem soll die Naturpark-Kochschule, die auf Initiative der CDU bisher im Naturpark Südschwarzwald angesiedelt wurde und Kinder in Schulen und Kindergärten an bewusste Ernährung heranführt, flächendeckend im Land aktiv werden. Wie man „einfach gut kochen“ kann, erläuterten im Rahmen der Klausurtagung Sternekoch Franz Keller und die Projektkoordinatorin der Naturpark-Kochschule, Chiara Schuler. Das Positionspapier Verwenden statt verschwenden können Sie hier nachlesen.
Transformation der Wirtschaft und des Mittelstands
Ferner diskutierte die CDU-Landtagsfraktion darüber, wie Baden-Württemberg bei der Produktion wesentlicher Wirtschaftsgüter unabhängiger vom Ausland werden und die Lieferketten im eigenen Land stärken könne. Bei der Umsetzung von Innovationen und Ideen sei laut Prof. Dr. Lars Feld, Lehrstuhlinhaber für Wirtschaftspolitik, nicht fehlendes Geld das Problem, sondern die sehr langsame Umsetzung und zu viele bürokratischen Hürden. Dies betonte auch Dr. Gisela Meister-Scheufelen, die von der Arbeit des Normenkontrollrats der Landesregierung berichtete. Die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren gehört daher auch zu einer der Hauptforderungen der CDU.
Planungen beschleunigen und Verfahren vereinfachen
Ein konkreter Vorschlag beinhaltet, das Widerspruchsverfahren im Baurecht bei Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien abzuschaffen, um schnelle Rechtssicherheit zu erhalten. Zu den Vorschlägen gehören auch die Änderung des Landesplanungsgesetzes durch Aufnahme einer neuen Planungsleitlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der Raumordnung sowie ein neuer Leitfaden für eine zielgerichtete Bürgerbeteiligung bei Windenergieplanungen.