„Die Behauptung der SPD-Kreisvorsitzenden, Grün-Schwarz plane ‚Kürzungen der Mittel für unsere Feuerwehren‘, ist schlichtweg falsch“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen). Im Gegenteil: Die Feuerschutzsteuer werde auch im Nachtragshaushalt eins zu eins an die Kommunen weitergegeben. „Den Feuerwehr-en bei uns im Kreis Böblingen stehen die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer damit nach wie vor zu 100% zur Verfügung“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Michael Moroff.
„Der SPD sollte eigentlich bekannt sein, dass der Haushaltsplan entlang der Steuerprognosen aufgestellt werden muss – entscheidend ist aber letztendlich, was in die Kasse fließt“, so Sabine Kurtz. Im Oktober sah die Prognose eher schlecht aus. In der Zwischenzeit habe sie sich aber nach oben entwickelt. „Aktuell gehen wir sogar davon aus, dass den Feuerwehren im Land für das Jahr 2018 über eine Million Euro mehr zur Verfügung stehen“, freut sich Paul Nemeth.
„Politische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf dem Rücken von Ehrenamtlichen ausgetragen werden“, kritisiert Michael Moroff das Vorgehen der SPD und betont: „Wir sind dankbar für die ausgezeichnete Feuerwehr im Kreis Böblingen und stehen voll hinter unseren Ehrenamtlichen!“.