Innere Sicherheit ist der Markenkern der CDU – Thomas Blenke MdL in Mötzingen

Für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates. Für die CDU gehört daher die Innere Sicherheit seit jeher zum Markenkern der Partei. Heute aber erleben wir, dass viele Bürgerinnen und Bürger trotz einer guten objektiven Sicherheitslage ein schwaches Sicherheitsgefühl haben. Ängste würden von einzelnen Parteien und in den neuen Medien gezielt geschürt. Der CDU Ortsverband Mötzingen und der AK Polizei Böblingen luden deshalb in das Mötzinger Schützenhaus zur Veranstaltung „Sicher leben in Baden-Württemberg“ mit der örtlichen CDU Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Thomas Blenke, stv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ein.

Sabine Kurtz machte deutlich, dass Sicherheitspolitik auch Kommunalpolitik sei. „Für die Kriminalitätsprävention können Sie vor Ort viel tun“, betonte auch Thomas Blenke vor den zahlreichen Gästen. Hinsichtlich der Landespolitik legte er die Faktenlage dar: „Baden-Württemberg ist eins der sichersten Bundesländer überhaupt. Es geschehen wenige Straftaten und die Aufklärungsquote ist mit 66% sehr gut.“ Doch schöne Zahlen in der Kriminalitätsstatistik allein reichten nicht aus; die Menschen müssten sich auch sicher fühlen. „Deshalb ist für die CDU jede begangene Straftat eine zu viel. Denn Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig – nur wer sich sicher fühlt, handelt und bewegt sich frei“. Überaus erfreulich sei der Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen. „Ein Wohnungseinbruch bedrückt das Sicherheitsgefühl der Betroffenen enorm“, stellte der CDU Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Calw fest, und machte klar: „Für die CDU war es nach dem Regierungswechsel 2016 ganz klar, dass die Bekämpfung von Einbrüchen wieder ein polizeilicher Schwerpunkt werden muss.“ Denn das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen beeinflusse die Lebensqualität maßgeblich: „Daran entscheidet sich, ob sich Oma traut abends noch den Müll rauszubringen und die junge Frau nach Einbruch der Dunkelheit alleine vom Bus nach Hause laufen will“, betont Thomas Blenke.

Erschreckend sei auch die Zunahme von Gewalt gegen Polizisten und Mitglieder der Rettungsorganisationen. „Angriffe gegen Polizisten sind Angriffe gegen den Staat, weshalb wir als Gesellschaft diese stärker ächten müssen“, forderte der Calwer Landtagsabgeordnete. Bodycams, welche bei Bedarf einzuschalten sind, um Handlungen aufzuzeichnen, hätten eine deeskalierende Wirkung und stellen eine große Chance für den Schutz von Polizisten da. Die anschließende Diskussionsrunde war von sehr sachverständigen Teilnehmern geprägt und ermöglichte die Beantwortung verschiedenster Fragen, wofür sich Luz Berendt, der Vorsitzende des AK Polizei im Kreis Böblingen, abschließend bedankte.