Vom 10. bis 12. September war Sabine Kurtz MdL mit der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg auf Klausurtagung in Bad Rappenau, um zentrale Themen für die Zukunft des Landes zu erarbeiten. Im Mittelpunkt standen dabei Wirtschaft, Sicherheit und Migration.
Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel betonte den starken Teamgeist und die Entschlossenheit der Fraktion, konkrete Lösungen für die drängendsten Probleme zu erarbeiten. Besonders die Themen Cybersicherheit, die Gamesbranche sowie Migration nahmen eine zentrale Rolle ein.
- Cyberschutz als Landesschutz: Die Fraktion verabschiedete das Papier „Zukunft. Sicher. Digital“, das Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft und kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen skizziert. Cyberkriminalität bedroht insbesondere mittelständische Unternehmen, weshalb die CDU-Fraktion eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Schutzmaßnahmen fordert.
- Förderung der Gamesbranche: Ein weiteres Thema war das wirtschaftliche Potenzial der Videospielindustrie. Baden-Württemberg soll zum Zentrum der Gamesbranche werden. Durch gezielte Förderung und Steuererleichterungen will die Fraktion das Wachstum dieses Sektors vorantreiben und den Standort Baden-Württemberg stärken.
- Ordnung und Begrenzung der Migration: Im Bereich Migration fordert die CDU eine 180-Grad-Wende in der Politik. Neben mehr Abschiebehaftplätzen und der Stärkung des Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“ setzt sich die Fraktion für eine klare Begrenzung der Zuwanderung ein. Die Fraktion drängt auf konkrete Maßnahmen, um die Belastung der Kommunen zu reduzieren und das Migrationsmanagement zu verbessern.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf dieser Klausurtagung klar zu ihrer Verantwortung bekannt und strebt eine zügige Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen an.
Die Papiere stehen unter https://cdufraktion-bw.de/presse/ zur Verfügung.