„Genießt eure Freiheit, die hatten wir nicht“

Festrede zum Tag der Deutschen Einheit

„Genießt eure Freiheit, die hatten wir nicht“.

Dieser Satz stammt aus einer Fernsehdokumentation aus dem Jahr 2019 mit dem Titel „Point Alpha: Der heißeste Punkt im  Kalten Krieg“. „Point Alpha“  war der erste von vier Militärstützpunkten der Amerikaner an der innerdeutschen Grenze in der Rhön, in Hessen. Heute befindet sich dort eine Gedenkstätte.

Point Alpha lag im Kalten Krieg also auf der damaligen NATO-Verteidigungslinie  gegen den Warschauer Pakt – in der sogenannten Fuldaer Lücke bzw. dem Fulda Gap.

[MDR-Dok 2019: „Point Alpha– der heißeste Punkt des Kalten Krieges“]

„Genießt eure Freiheit, die hatten wir nicht“.

Diesen Satz sagt in dieser Dokumentation eine Zeitzeugin zu Schülerinnen und Schülern, die sich mit der deutsch-deutschen Geschichte befassen.

Die 1941 geborene Zeitzeugin erzählt unter Tränen, wie ihre Familie nach dem Mauerbau von ihrem Bauernhof vertrieben wurde. Weil er der DDR im Weg war. Weil die DDR dort, wo dieser Bauernhof lag, gewissermaßen gegenüber von „Point Alpha“, den Todesstreifen voller Minen, Stacheldraht und Selbstschussanlagen perfektionieren wollte.

Meine Damen und Herren: Ich selber bin in der Nähe von „Point Alpha“ geboren,

in Bad Hersfeld, 30 km von diesem Todesstreifen entfernt. Ich bin gewissermaßen „im Schatten der Mauer“ aufgewachsen.

Damals nahm die NATO an, dass ein möglicher Angriff des Waschauer Pakts über dieses Fulda Gap erfolgen würde. Dann wären die sowjetischen Panzerdivisionen dort vorgestoßen, um anschließend Frankfurt, Deutschland, Europa möglichst im Sturm einzunehmen.

Wenn der Kalte Krieg in einen echten Krieg umgeschlagen wäre, wäre diese ganze Region um dieses Fulda Gap herum in einem furchtbaren Inferno, wahrscheinlich unter Einsatz atomarer Waffen untergegangen.

Auch meine damalige Heimatstadt Bad Hersfeld.

Seit 1980, liebe Freundinnen und Freunde, lebe ich in Baden-Württemberg und seit über 40 Jahren fühle ich mich als Baden-Württembergerin. Seit 1997 gehöre ich hierher, zu Ihnen, in den Landkreis Böblingen.

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir derzeit hören und lesen, dass Putin in Russland die Mobilmachung anordnet, erinnert sich jemand wie ich – geboren im Jahr des Mauerbaus 1961 und aufgewachsen in der sogenannten Zonengrenze –  in besonderem Maße wieder an seine Jugend unter den damaligen Vorzeichen.

Es ist mir daher eine besondere Ehre,

heute zum Tag der deutschen Einheit zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich freue mich sehr, dass unsere CDU auch hier im Kreis Böblingen die Tradition aufrecht erhält, am 3. Oktober einen Gedenktag zu begehen.

Vielleicht wird das jetzt sogar noch wichtiger. Denn es gibt viele jüngere und junge Menschen, die weder Krieg noch kalten Krieg kennen,

die sich die Teilung Deutschlands mit all ihren Einschränkungen, Schikanen und Leiden überhaupt nicht mehr vorstellen können. Wenn Schüler in der genannten Dokumentation des Mitteldeutschen Rundfunks sagen,

sie könnten sich überhaupt nicht vorstellen, dass sie nicht einfach dahin gehen können, wohin sie wollen, dann zeigt das,

wie selbstverständlich ihnen heute das in unserem Grundgesetz verankerte Recht auf Freizügigkeit geworden ist. Gleichzeitig gibt es in den älteren Generationen Menschen, die die Teilung zwar noch kennen und die von den Gräueltaten des DDR-Regimes wissen, das alles aber verdrängen oder  vielleicht sogar nachträglich romantisieren.

Ich halte es aber für wichtig, dass die Erinnerung an unsere jüngere Geschichte wach gehalten wird. Denn die Erfahrungen damit prägen uns. Sie prägen auch unsere Sichtweisen auf den aktuellen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Die Grundrechte sind auch heute nicht überall in der Welt so selbstverständlich garantiert, wie wir sie  in unserer liberalen Demokratie in Anspruch nehmen.

Insofern weist der eingangs zitierte Satz – „Genießt eure Freiheit, die hatten wir nicht“ – nicht nur in die Geschichtsbücher, sondern ist uns auch Mahnung für Gegenwart und Zukunft.

Deswegen möchte ich mit Ihnen heute nicht nur zurück blicken, sondern auch nach vorne.

Wir erleben derzeit multiple Krisen, Krisen, die sich teilweise gegenseitig verursachen oder verstärken: Eine sicherheitspolitische  Krise rund um Russlands Invasion, dazu eine Energie-, eine Wirtschafts- und Inflationskrise. Dazu die lange bekannten Probleme wie der Klimawandel, die Spannungen mit China oder der demografische Wandel und auch Corona sitzt uns noch in den Knochen und nimmt jetzt wieder Fahrt auf. .

Wie gehen wir mit diesen Krisen um?

Wie können unsere Antworten aussehen? Welche Erfahrungen aus der Geschichte von Teilung und Wiedervereinigung können wir als CDU nutzbar machen für solche Antworten?

Jetzt bin ich als Landespolitikerin  nicht für  die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zuständig und auch die globalen Fragen dieser Welt fallen nur mittelbar in meinen Aufgabenbereich. Aber ein paar Denkanstöße möchte ich heute doch formulieren.

Lassen Sie mich dazu noch einmal auf meine Kindheit im Schatten der Mauer zurückkommen, in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Unrechtsregime der DDR, das seinen Bürgern keinerlei Freiheit in unserem Sinne erlaubte.

Inwieweit wurde meine Jugend durch die Teilung Deutschlands und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs überschattet? Ehrlich gesagt: Ich hatte eine sehr schöne und unbeschwerte Kindheit. Wir genossen unsere Freiheit.

Meine Großeltern erinnerten sich nämlich gut an schlechte und schlimme Zeiten und erzählten davon. Sie sprachen über ihre Erfahrungen. Z.B. wie man im Krieg auch noch bei uns in Bad Hersfeld das 50 km entfernte Kassel hat brennen sehen – der Himmel loderte – und sie waren froh, nochmal „davongekommen“ zu sein, zumal mein Großvater einigermaßen unversehrt aus russischer Gefangenschaft heimgekehrt war. Erleichterung und Dankbarkeit standen damals im  Vordergrund. Mit Besuchern unserer Familie sind wir immer an die Grenze gefahren, um auf das Elend auf der anderen Seite des Stacheldrahts hinzuweisen.

Und wenn Jugendliche in den 1970er Jahren manches am eigenen Staat, an der BRD, kritisierten, so hieß es  schnell: Geh doch nach drüben. Das wurde von uns damals zwar als Totschlagargument empfunden. Es zeigt aber, dass wir uns im Westen sehr bewusst darüber waren, dass wir das Privileg hatten, in Freiheit  zu leben.

Heute ist uns das ein bisschen abhanden gekommen. Wir haben uns an unsere Freiheit gewöhnt, ja wir sind sogar bereit, davon einiges aufzugeben, nur, damit wir es im status quo weiterhin schön und gemütlich haben.

Wenn wir mit den erdrückenden Bildern aus der Ukraine konfrontiert werden oder wenn wir jetzt die gestiegenen Brotpreise sehen oder die Ankündigung der nächsten Heizkostenrechnung erhalten, dann machen wir uns Sorgen und bekommen Angst.  Dann spüren wir die Gefahren. Aber wenn wir nicht direkt betroffen sind, blenden wir das schnell aus, stumpfen wir wieder ab. Dann machen uns weder weltweiter  Hunger noch globale Armut oder tödliches Flüchtlingselend noch der Klimawandel zu schaffen. Das ist vollkommen menschlich und wichtig zum Schutz der eigenen Psyche. Es kann aber gesamtgesellschaftlich gefährlich werden.

Deswegen ist es wichtig, dass Menschen nicht nur  vereinzelt als Individuen leben, sondern sich zusammen schließen, z.B. in Parteien und am besten natürlich in unserer CDU. Und noch wichtiger ist es, dass solche Verbünde und die Parteien eben nicht in die gleiche Falle tappen, abzustumpfen und apathisch zu werden. Sondern dass sie die richtigen Schritte machen.

1989 und danach waren es in erster Linie die mutigen Menschen in der DDR, die sich verbündeten und erst „Wir sind das Volk“ und dann  „Wir sind ein Volk“ skandierten und uns damit die Einheit brachten. Es war dann aber auch und gerade unsere CDU, die nicht in Schockstarre verfiel, sondern sich als Verbündete an die Seite dieser Einheitsbewegung stellte und die Weichen stellte:

• Helmut Kohl war es, der 1987 zwar Honecker zum Staatsbesuch empfing,
  aber dabei auch die im DDR-Fernsehen übertragene Bankett-Rede dazu nutzte, um klarzustellen – ich zitiere: „Die Präambel unseres Grundgesetzes steht nicht zur Disposition, weil sie unserer Überzeugung entspricht.

Sie will das vereinte Europa, und sie fordert das gesamte deutsche Volk auf, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Das ist unser Ziel.“

• Der Bundeskanzler der CDU,
  Helmut Kohl,  war es, der beim Mauerfall am 9. November 1989 seinen Staatsbesuch in Polen abbrach, sofort nach Berlin reiste und Gorbatschow in Telefonaten zusicherte, dass alles friedlich bleiben würde.
• Helmut Kohl war es dann auch, der knapp zwei Wochen später ein 10-Punkte-Programm zur Annäherung und Wiedervereinigung von Ost und West vorlegte. Und damit beispielsweise einem Oscar Lafontaine widersprach, der nur eine reformierte DDR wollte.
• Helmut Kohl war es schließlich auch, der die innen- wie außenpolitischen Weichen für die Wiedervereinigung stellte, sei es mit der Schaffung der Ost-CDU,
  mit dem Einigungsvertrag,
  dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag.

Und das war ja keine historische Ausnahme.

Genauso ist beispielsweise auch die Adenauer-CDU in der Nachkriegszeit nicht in Agonie und Hoffnungslosigkeit verfallen, sondern hat gerade aus dem Mangel und der Zerstörung heraus den Geist der Befreiung und des Aufbruchs genutzt, um die staats- und wirtschaftspolitischen Weichen zu stellen, die damals das Wirtschaftswunder brachten.

Meine Damen und Herren,

Unsere CDU hat historisch Kraft und Tatkraft bewiesen. Sie war handlungsfähig und hat in geo-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Krisen zukunftsweisende Entscheidungen getroffen.

Unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel hat vor wenigen Tagen beim 70jährigen Jubiläum der CDU-Landtagsfraktion betont: „Es war schon immer unser Anspruch – besonders in Krisen – dem Wandel eine Richtung zu geben. Aus dem bisher Geleisteten schöpfen wir Kraft und Mut für die neuen Herausforderungen“. Meine Damen und Herren, genau diesen Geist, den Manuel Hagel da zum Ausdruck bringt, brauchen wir. Wir haben in der CDU eine junge Generation, die diesen Anspruch hat und das Zeug dazu hat, ihn auch umzusetzen.

Unsere CDU ist stark und kann gerade in Krisen stark sein!  Dem Wandel eine Richtung zu geben – das ist der Anspruch, den wir an uns stellen wollen und können und müssen!

Ich denke hier an unseren Kreisparteitag in Jettingen, liebe CDU-Mitglieder. Da haben so viele erzählt, dass sie Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, privat, bei sich zu Hause. Ich denke an diejenigen, die sich jetzt aktiv bemühen, ihren Energieverbrauch zu reduzieren. Oder an die, die ihren Lebensmitteleinkauf jetzt bewusster angehen, um die heimischen Wertschöpfungsketten zu stärken. Jeder, meine Damen und Herren, kann einen persönlichen Beitrag leisten in dieser Zeitenwende.

Ich komme nochmals zurück auf mein  Eingangszitat: „Genießt eure Freiheit, denn die hatten wir nicht.“  Und  möchte noch einmal auf meine Kindheit nahe „Point Alpha“ und dem „Fulda-Gap“ zu sprechen kommen.

Ein Teil meiner Familie wohnte nämlich im Osten. Denn meine Großmutter mütterlicherseits stammte aus Görlitz,

heute direkt an der Grenze zu Polen gelegen.

Im Rahmen der Ostpolitik von Willy Brandt wurde 1972 ein Grundlagenvertrag  zwischen der Bundesrepublik und der DDR unterzeichnet, der uns den sog. „Kleinen Grenzverkehr“ bescherte. Wir, die wir in der Nähe der Grenze lebten, durften also einzelne Tage zu Verwandtschaftsbesuchen in die DDR  reisen.

Ich selber fuhr als 16-Jährige anlässlich der Goldenen Hochzeit des Bruders meiner Großmutter einmal nach Görlitz. Ihm gehörte  in Görlitz ein Hotel, das Hotel „Vier Jahreszeiten“.

Privateigentum sollte es in der DDR ja nicht geben und deswegen sah sich mein Onkel massiven Repressalien ausgesetzt.  Ich verstand das damals gar nicht so genau.

Ich war vor allem  beeindruckt von der  Bibliothek, die dieser Onkel besaß und hegte und pflegte. Ein paar Jahre später konnte ich diese deckenhohen Bücherregale etwas besser einordnen. Da war ich schon Studentin in Freiburg und  lernte ich Günter Gaus bei einer Veranstaltung kennen – er war der erster Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, die 1974 eingerichtet wurde. Er beschrieb (1983) die DDR als Nischengesellschaft.  Die Bürgerinnen und Bürger der DDR suchten ihr Glück im Privaten, so seine These. Mein Onkel, so verstand ich nachträglich, zog sich damals also auch zurück und zwar in die Welt der Literatur. Als er starb, wurde dann seine Frau von der Stasi auf uns unvorstellbare Weise terrorisiert. Man wollte sie aus dem Hotel vertreiben, obwohl sie dort als hoch betagte Witwe eigentlich ein Wohnrecht hatte. Solche Geschichten und noch viel furchtbarere Facetten können die Opfer des DDR-Regimes tausendfach erzählen.

Ich finde, meine Damen und  Herren, sie dürfen in unserem kollektiven deutschen Gedächtnis nicht verblassen. Sie gehören – leider – zu uns.

Wir müssen das annehmen, liebe Freundinnen und Freunde. Solche Dinge haben Deutsche Deutschen angetan. So können wir Menschen sein. Das schlummert in uns. Wir wissen das schon aus der  Zeit des Nationalsozialismus.

Es ist danach nicht verschwunden.

Deswegen: Lassen Sie uns – um wieder das Eingangszitat zu nennen –  „Die Freiheit genießen“, und zwar bewusst und gerade auch dann, wenn wir sie haben, und nicht erst, wenn sie nicht selbstverständlich da ist.

Und mit „genießen“ meine ich jetzt natürlich:

uns für sie einsetzen, für sie kämpfen,

und zwar mit Verantwortung und auch mit Selbstverantwortung. Es kann und soll nicht immer nur der Staat sein, der für uns sorgt. Wir müssen als freie und mündige Bürgerinnen und Bürger auch selber Verantwortung übernehmen.

Und deswegen: wir dürfen unsere Freiheit nicht einfach nur hinnehmen wie eine bequeme Selbstverständlichkeit!

Dass Freiheit nicht selbstverständlich ist, beobachten wir in den letzten Jahren leider wieder verstärkt. Dazu muss ich gar nicht mal nach Russland schauen. Dass das keine lupenreine Demokratie ist, wie der frühere SPD-Kanzler Schröder behauptet, haben wir in der CDU ja immer gewusst.  ­

Aber auch bei uns im Westen sind  Demokratien, ist unsere Freiheit bedroht. Mittlerweile gibt es eine neue Wortschöpfung: Man spricht von illiberaler Demokratie auch in europäischen Mitgliedstaaten.  In den USA brechen sich populistische Bewegungen den Weg. In Italien sind vergangene Woche die Postfaschisten die stärkste Kraft in einem breiten Rechtsbündnisses geworden, das die Wahl gewonnen hat.

Doch am meisten bedroht fühle ich mich derzeit durch den Krieg vor unserer Haustür, in einem Land, das wir begonnen hatten, zu unseren Nachbarn zu zählen, mit dem sich Studentenaustausche und andere Partnerschaften entwickelt hatten seit dem Ende des Eisernen Vorhangs.  Spätestens mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sollten wir aus unserem Schlummer in selbstverständlich und bequem empfundener Freiheit aufgewacht sein.

Meine Damen und Herren: Aus alle dem müssen wir eine Konsequenz ziehen: Wir müssen unsere Freiheit wieder offensiver  und verantwortungsbewusster verteidigen!

Als Helmut Kohl die deutsche Einheit außenpolitisch verhandelte, musste er unseren Partnern, den ehemaligen Siegermächten, versichern: Die Wiedervereinigung ist kein Projekt deutscher Großmannssucht, das ist ein Projekt von Frieden, Freiheit und Wohlstand!

Dieser Geist hat uns in den darauffolgenden Jahrzehnten bis heute geprägt. Angela Merkel hat ihn ganz bewusst und mit viel Fingerspitzengefühl gepflegt. Das hat uns einerseits eine herausragende diplomatische Rolle in der Weltpolitik eingebracht. Es hat uns aber andererseits in die Gefahr gebracht, dass wir Zurückhaltung mit Passivität, Diplomatie mit Stimmlosigkeit verwechseln.

Dass unsere jetzige Bundesregierung vorsichtig agiert und sich von der obersten Maxime leiten lässt, einen dritten Weltkrieg zu vermeiden, dass halte ich für klug und richtig.

Das unterstütze ich uneingeschränkt. Das atomare Inferno im Fulda Gap darf auch heute nicht Wirklichkeit werden.

Was mir Sorgen macht, ist dieses Versprechen des jetzigen Bundeskanzlers Scholz, die Menschen in Watte zu packen: Wir kommen da durch, es tut nicht weh. Niemand muss frieren, niemand muss auf seinen Urlaub verzichten. Das glaube ich ihm nicht, meine Damen und Herren. Ich finde, wir in der Politik müssen aufhören, Dinge zu versprechen, die wir nicht halten können. Besonders dann, wenn man es mit einer Zeitenwende zu tun hat. Da müssen die Bürgerinnen und Bürger auch

Selbstverantwortung übernehmen.

1989 haben viele frühere DDR-Bürger die damalige Zeitenwende schmerzlich erfahren.

Viele mussten nach der Wende mit großen persönlichen Herausforderungen zurechtkommen. Sie mussten ihr Leben ganz neu angehen und gestalten. Das war oftmals extrem schwer und ist nicht immer gut gelungen. Das war bei weitem nicht so schön und so melodisch, wie das Lied   „Wind of Change“ von den Scorpions – es wurde ja zum Song der Wende.  Sie haben das Lied vielleicht noch im Ohr, meine Damen und Herren, und sehen gedanklich dazu die Menschen auf der Mauer tanzen.

Damals herrschte überall eine große Euphorie. Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der UdSSR 1989 stellte Francis Fukuyama seine berühmte These vom „Ende der Geschichte“ auf.  Er ging damals davon aus, Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft hätten endgültig gesiegt über die Prinzipien des Sozialismus. „Jetzt wird alles gut“, konnte man damals meinen.

Tatsächlich ist Deutschland als Ganzes bewundernswert voran gekommen in den vergangenen Jahrzehnten.

Ich war in diesem Sommer noch einmal in Görlitz. Eine wunderschöne Stadt,

diese östlichste Stadt Deutschlands,

mit herrlichen alten Gebäuden, aufwändig renoviert!  Eine blühende Landschaft!

Görlitz ist aber nicht nur schön. Noch wichtiger finde ich, dass diese östlichste Stadt Deutschlands einen polnischen Zwilling hat.

Das deutsche Görlitz und das polnische Zgorzelec auf der anderen Seite der Neiße haben sich nämlich zur Europastadt zusammengeschlossen, verbunden über eine besondere und symbolträchtige Fußgängerbrücke. Dort können Sie, meine Damen und Herren, bequem und unbehelligt über die Neiße schlendern. Und auch auf der polnischen Seite: Grünanlagen, Kunstausstellungen, zukunftweisende Baustellen.

Das ist Europa, meine Damen und Herren!

Das gilt es zu bewahren!

Daran müssen wir weiterbauen!

Wenn ich sage, wir müssen als CDU wieder offensiv für Freiheit einstehen, dann meine ich das nicht nur innen-, sondern auch außen- und vor allem europapolitisch! Denn nur gemeinsam mit unseren europäischen Freunden sind wir stark. Nur gemeinsam können wir unsere Werte, unsere Freiheit, unsere Länder verteidigen.

Deswegen, meine Damen und Herren: Wir haben die deutsche Teilung überwunden.

Lassen Sie uns jetzt für die europäische Einigung kämpfen! Für ein Europa in Freiheit.

Denn:  Es geht immer weiter und wir müssen uns immer wieder neu anstrengen und für unsere Werte und Ziele kämpfen!

„Ein Ende der Geschichte“, das gibt es nicht meine Damen und Herren!

Da hat sich Francis Fukuyma 1989 geirrt.

Deswegen müssen wir uns weiterhin einsetzen für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, für Menschenrechte und Grundwerte.

Wer, wenn nicht wir,

wer, wenn nicht die CDU, sollte dies tun?!