CDU-Landtagsfraktion will Funklöcher schnell schließen

Pressemitteilung vom 20. Februar 2019.Viele Handy-Nutzer haben selbst dort noch mit Funklöchern zu kämpfen, wo bereits ein schnelles Netz vorhanden ist. Der Grund: Die Mobilfunkanbieter stellen ihren Kunden nur ihr eigenes Netz zur Verfügung. Deshalb habe die CDU-Landtagsfraktion jetzt den Drei-Punkte-Plan „Funklöcher schnell schließen“ beschlossen, teilte die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (Leonberg) mit. Auch in ihrem Wahlkreis gebe es noch Nachholbedarf bei der Mobilfunkversorgung. Gleichzeitig werde aber auch immer wieder Kritik von Bürgerinnen und Bürgern am Bau neuer Sendemasten laut.

Der Plan der CDU-Landtagsfraktion sehe erstens vor, dass die Mobilfunkanbieter noch häufiger miteinander kooperieren und die bereits bestehende Infrastruktur gemeinsam nutzen. Anders als beim Roaming fände bei diesem Infrastruktur-Sharing kein Netzwechsel statt, wodurch zeitliche Verzögerungen beim Verbindungsaufbau und damit Probleme beim Surfen minimiert würden.

Wo trotzdem kurzfristig keine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Handy-Nutzer sichergestellt werden kann, müsse im zweiten Schritt lokales Roaming verpflichtend werden. Mobilfunkgeräte würden sich dann automatisch in das beste verfügbare Netz einbuchen, unabhängig davon, welchem Anbieter es gehört. Mobilfunkunternehmen, die auf fremde Netze angewiesen sind, wären laut Plan verpflichtet, dafür andernorts durch den Bau von Sendemasten noch gar nicht versorgte „weiße Flecken“ zu schließen.

Sollten diese beiden Schritte nicht helfen, müsse drittens der Bund eine staatliche Mobilfunkstrategie auf den Weg bringen. Zu prüfen wäre etwa ein Förderprogramm zum Schließen von Funklöchern.

„Mit dem Öffnen der bestehenden Infrastruktur bringen wir die technisch einfachste und schnellste Lösung voran“, betont Sabine Kurtz, „damit kommen wir auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern entgegen, die Vorbehalte gegenüber weiteren Sendemasten haben.“