Stuttgart, den 08.11. – Am gestrigen Dienstag war die CDU-Landtagsfraktion für ihre Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit dieser auswärtigen Sitzung setzt die CDU-Fraktion ein weiteres deutliches Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg.
Dazu sagte die Abgeordnete Sabine Kurtz: „Die unsäglichen Palästina-Demos, die leider auch in Stuttgart stattfinden, machen deutlich, dass wir noch sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es ist in unserem ureigenen Interesse, dem Antisemitismus in unserem Land entschieden entgegenzutreten. ‚Nie wieder‘ ist jetzt! Deshalb haben wir unsere Fraktionssitzung ganz bewusst in die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg verlegt und wurden dort gastfreundlich begrüßt. Mit der IRGW und den jüdischen Gemeinden im Land verbindet uns eine langjährige und feste Freundschaft. Mit unserem Besuch haben wir unsere klare Haltung, unsere Werte und unsere verlässliche Position an der Seite der Jüdinnen und Juden gegenüber dem Vorstand und weiteren Mitgliedern der IRGW nochmals eindeutig bekundet. Ihre Schilderungen der aktuellen Lage haben mich sehr bewegt. Wir spüren erschreckend, dass sich in unserem Land aktuell etwas verändert, z.B. wenn wir Aufmärsche wie in Essen oder subtile Missachtung beobachten müssen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Menschen, die gegen das Judentum hetzen und den barbarischen Terror der Hamas verherrlichen, keine konsequenten Reaktionen erwarten müssen. Für mich haben solche Hetzer jegliches Bleiberecht in diesem Land verwirkt. Hier muss der Staat mit aller Härte durchgreifen. Die Ampel in Berlin muss es deshalb endlich hinbekommen, dass diejenigen, die Antisemitismus propagieren, das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder damit verbundene Straftaten verüben, mit ganz konkreten Konsequenzen rechnen müssen. Das heißt, dass Deutsche vor den Richter gehören und Menschen ohne deutschen Pass mit harten ausländerrechtlichen Maßnahmen konfrontiert werden.“