„Stunde der Exekutive“ – das ist derzeit immer die Erklärung dafür, dass die Regierung in der Corona-Pandemie durch Verordnungen regiert. Denn die kann man schneller auf den Weg bringen als Gesetze. Aber die Abgeordneten halten auch in der Pandemie den direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern. „Wir machen jeden Tag Bürgerbeteiligung! Das ist unsere Aufgabe. Wir erklären und vermitteln und machen die Regierung auf Fehler und Widersprüche in ihren Verordnungen aufmerksam“, betont Sabine Kurtz. Deswegen hat sich der Landtag in Baden-Württemberg mit dem im Juli verabschiedeten Landespandemiegesetz gegenüber der Regierung Mitsprachemöglichkeiten auch während der Pandemie gesichert.
Dass das Staatsministerium jetzt lieber auf ein eigenes Bürgerforen setzt, sieht sie kritisch. 50 Bürgerinnen und Bürgern hat Staatsrätin Gisela Erler jetzt per Zufallsverfahren ausgewählt, um sie zum Thema Corona zu befragen. Die Vizepräsidentin des Landtags empfindet diese Vorgehensweise als Affront gegenüber den gewählten Volksvertretern. Dass ein Bürgerforum mit derart geringer Mitgliederzahl repräsentativer als der Landtag wäre, bezweifelt Sabine Kurtz. Wenn diese Form der Bürgerbeteiligung überhaupt notwendig sei, müsse sie beim Parlament und nicht bei der Regierung angesiedelt werden. Deshalb hat sie sich intern wie auch in der Öffentlichkeit ablehnend zu diesem Bürgerforum der Regierung geäußert. Den Artikel „Wieder am Parlament vorbei“ von Reiner Ruf in der Stuttgarter Zeitung vom 9. November können Sie hier nachlesen: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerforum-corona-wieder-am-parlament-vorbei.28819f4a-55d8-472e-9ffd-b9f38f92770c.html?reduced=true. Ebenso empfehlenswert ist sein Kommentar „Grenzen der Beteiligung“ dazu: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerforum-zur-corona-politik-grenzen-der-beteiligung.59b3f572-4f96-4cda-a3f0-4b3062a08224.html?reduced=true.
„Die Pandemie wird uns noch eine ganze Weile begleiten. Ich halte es daher für umso wichtiger, das Parlament bei den weitreichenden Entscheidungen künftig wieder mehr einzubinden“, so Sabine Kurtz. Über Gesetze, nicht mit kurzfristigen Verordnungen.