Pressemitteilung vom 22. März 2019. Das Land unterstützt den Ausbau von Kläranlagen im Landkreis Böblingen mit über 700.000 Euro. Dies teilten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) mit. In die Spurenstoffelimination in der Kläranlage „Mittleres Glemstal“ in Leonberg investiert das Land 410.000 Euro. Weitere 300.000 Euro fließen in die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Sulzbach des Wasserverbands Aich in Böblingen.
„Ich begrüße es, dass das Land mit Investitionen von knapp 75 Millionen Euro einen Schwerpunkt bei der umweltschonenden Abwasserbeseitigung setzt“, so die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz. Weitere 30 Millionen Euro seien für eine moderne Wasserversorgung vorgesehen. „Wir haben in Baden-Württemberg bereits hohe Standards, dürfen uns aber nicht bei technischen Neuerungen beispielsweise bei der Filtertechnik abhängen lassen“, ergänzte ihr Böblinger Kollege Paul Nemeth.
Die CDU-Landtagsfraktion sieht es als eine wichtige Aufgabe der Landesregierung an, die Städte und Gemeinden bei diesen komplexen und technisch aufwändigen Aufgaben bestmöglich zu unterstützen. Die von der Landesregierung im Jahr 2019 im Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ rund 164 Millionen Euro bereitgestellten Mittel seien daher gut investiertes Geld, so Kurtz und Nemeth.
Die Städte und Gemeinden im Land nehmen im Bereich der Wasserwirtschaft grundlegende und bedeutende Aufgaben in der Daseinsvorsorge wahr. Neben dem hohen Schutzgut der sicheren Trinkwasserversorgung steht für die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg insbesondere eine moderne und umweltschonende Abwasserentsorgung im Vordergrund der gemeindlichen Aufgaben. Doch auch zu trockene Sommer mit Starkregenereignissen sowie Hochwasser stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie für Vorhaben der Gewässerökologie stellt die Landesregierung den Kommunen daher insgesamt knapp 46 Millionen Euro bereit. Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind Fördermittel in Höhe von 13 Millionen Euro eingeplant.