45. Politischer Aschermittwoch in Gäufelden am 14.02.2024
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
heute haben Sie, lieber Herr Schaefer, zum 45. Politischen Aschermittwoch hierher nach Tailfingen eingeladen. Das ist eine wirklich lange Tradition. Unser politischer Aschermittwoch hier in Gäufelden ist fest im Kalender des CDU-Kreisverbands Böblingen verankert. Die CDU Baden-Württemberg hat sich unserer Tradition angeschlossen: Seit 2002 gibt es den politischen Aschermittwoch in Fellbach – den sog. größten politischen Stammtisch in Baden-Württemberg. Er ist durchaus größer, aber gerade mal halb so alt wie unserer hier in Gäufelden.
Ich freue mich, liebe Freundinnen und Freunde, dass Sie so zahlreich dabei sind und unserer EU-Spitzenkandidatin Andrea Wechsler die Bedeutung unserer Zusammenkunft hier aufzeigen. Ich selber bin jetzt direkt aus Bayern gekommen, aus Nürnberg. Sie wissen ja: Ursprünglich wurde der politische Aschermittwoch in Bayern erfunden.
Aschermittwoch gibt es natürlich schon lange. Er ist fest mit dem Christentum verbunden – seit dem Mittelalter gilt er als Ende der Fasnacht und Auftakt zur Fastenzeit. Aber den politischen Aschermittwoch, meine Damen und Herren, den haben die Bayern erfunden und zwar bayrische Bauern, um genau zu sein. 1919, in den Wirren nach dem Ersten Weltkrieg, hat der Bayerische Bauernbund zu einer Volksversammlung in Vilshofen an der Donau eingeladen. Der Bürgermeister von Vilshofen sieht darin rückblickend eine Demokratiebewegung in einer Zeit, die wirklich problembehaftet war.
In einer Umbruchzeit, die nach dem 1. Weltkrieg in die 1920er und -dreißiger Jahre mündete, mit all den historischen Problemen, die wir kennen: instabile politische Verhältnisse in der jungen Demokratie der labilen Weimarer Republik, eine tief gespaltene Gesellschaft, Armut und Gewalt, Inflation und Wirtschaftskrise, Erstarken der NSDAP mit all dem Furchtbaren, was danach folgte. Da hatten die Bauern in Vilshofen 1919 großen Redebedarf und wollten über die politischen Verhältnisse debattieren.
Heute leben wir auch in einer Zeit der Transformation, meine Damen und Herren. Wir sprechen von Klimawandel und Energiewende, von Disruption und Transformation. Wir sehen Europa eingeklemmt zwischen den USA und China und bedroht von Russland. Wir erleben Krieg vor der eigenen Haustür und Terror im Nahen Osten. Wir müssen wieder in die Bundeswehr und in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Wir sind konfrontiert mit neuen Technologien, mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz und all ihren Herausforderungen und Chancen. Wir erleben Rohstoffknappheit, gestörte Lieferketten und eine schwächelnde Wirtschaft.
All diese Veränderungen rauben uns mit ihrem Tempo und ihrer Bedeutung regelrecht den Atem. Die Lösungsvorschläge speziell von der Bundesregierung aber auch von der Europäischen Union überschlagen sich und haben oftmals nur eine Haltbarkeit von wenigen Tagen. Das verunsichert viele Menschen, das schürt Unmut, das führt zu Vertrauensverlust.
Die Bauernproteste der vergangenen Wochen sind nur ein Beispiel für den allgemeinen Unmut und für so manches Fass, was derzeit überläuft.
Meine Damen und Herren, ich habe großen Respekt vor dem, was unsere Bauernverbände bisher erreicht haben. Die Bedeutung der Landwirtschaftspolitik ist im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen. Auf allen Ebenen hat das große Nachdenken begonnen. Erste konkrete Erfolge können Sie verbuchen, liebe Bäuerinnen und Landwirte.
Aber: Was sich heute in Biberach anlässlich des politischen Aschermittwochs der Grünen abgespielt hat, das ist vollkommen inakzeptabel! Das geht auf keine Kuhhaut! Das ist Randale pur! Das ist zutiefst undemokratisch! Diese Demonstranten mit ihren Traktoren und Misthaufen haben den Bauern einen Bärendienst erwiesen (Zitat Thomas Strobl). Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen und verzeichnet verletzte Polizisten. Die Veranstaltung musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Der Ministerpräsident ist wegen der Straßenblockaden schon vorher umgekehrt.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass unser Bauernverband damit nichts zu tun hat! Der Bauernverband hatte zu dieser Demo nicht aufgerufen. Er distanziert sich davon.
Demokratische Bauern haben gerade auch Anderes zu tun. Denn einer ihrer Erfolge ist, dass die Europäische Kommission die Möglichkeit eröffnet hat, dass sie dieses Jahr doch 4 % mehr Fläche bewirtschaften können. Die Vorschrift, 4 % brach liegen zu lassen, wurde aufgehoben. Diese Möglichkeit muss jetzt aber von der Bundesregierung auch für Deutschland akzeptiert werden! Diese Chance für unsere Landwirtschaft muss die Ampelregierung nutzen! Da ist aber leider noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Unser Minister Peter Hauk hat bereits gemeinsam mit den anderen CDU/CSU-Landwirtschaftsministern der Länder an den Bundeslandwirtschaftsminister geschrieben. Der Bundesbauernverband fordert es genauso deutlich.
Meine Damen und Herren, dieser Forderung nach mehr Flexibilität, nach mehr Freiheit und weniger Bürokratie für unsere bäuerlichen Familienbetriebe können wir uns hier von Gäufelden aus nur anschließen. Und diese Forderung können wir gleich ausweiten auf andere Bereiche. Sie gilt auch für unsere mittelständischen Wirtschaftsbetriebe und für die Bevölkerung insgesamt!
IIsgesamt, liebe Freundinnen und Freunde, fordern wir von der CDU, dass sich die Politik allmählich mal auf das Wesentliche konzentriert, dass wir Prioritäten setzen! Es wäre echt gut, wenn die Ampelparteien in Berlin das auch verstehen würden. Es ist dringend notwendig!
Wir brauchen keine moralischen Zeigefingerreden in allen Ländern dieser Erde, sondern es gilt, hinzuhören, was die eigene Bevölkerung will und braucht.
Wir brauchen keine langen Pläne, bis wann man aus was wie aussteigen will und bis wann unser Land wie auch immer neutral sein soll und am besten noch die Technologie dafür vorschreiben. Sondern wir brauchen tatkräftiges Handeln hier und jetzt.
Dazu gehört seriöse Sicherheitspolitik nach innen und außen, dazu gehört eine solide Finanzpolitik, die auch die künftigen Generationen im Blick behält, dazu gehört eine bürokratiearme Wirtschaftspolitik für unsere Industrie und unseren Mittelstand, dazu gehört eine ordentliche Bildung für den Nachwuchs. Dazu gehört gewiss nicht der staatliche Anbau von Cannabis und dazu gehören auch nicht sämtliche Stilblüten der Entwicklungshilfe in aller Welt.
Wir müssen jetzt Prioritäten setzen, meine Damen und Herren. Und zwar etwas schneller, als wir uns das in Deutschland in letzter Zeit angewöhnt haben. Etwas unbürokratischer, etwas pragmatischer. Das wäre echt sinnvoll und hilfreich. Wir von der CDU, wir stehen für sinnvollen Pragmatismus, für seriöses Verantwortungsbewusstsein, für tatkräftiges Handeln.
So wünschen wir uns auch die Europäische Union.
Da könnte auch manches unbürokratischer, unakademischer und pragmatischer gehandhabt werden,
meine Damen und Herren. Ich freue mich sehr, liebe Andrea Wechsler, dass Du sagst, wir müssen Europa besser machen. Da gibt es in der Tat viel zu tun!
Meine Damen und Herren, wir haben vorhin von den Kommunalwahlen gesprochen. Streichen Sie sich bitte den 9. Juni schon heute fett im Kalender an. Dann gilt es für gute Demokraten zur Wahl zu gehen – zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen. So wollen und so können wir Einfluss nehmen. So ist das in unserer Demokratie üblich, richtig und wichtig. Wenn die Leute auf die Straße statt zur Wahl gehen, dann ist etwas faul im Staate! Stärken Sie also mit Ihrem Wahlrecht die Vernünftigen, wählen Sie die Pragmatischen, geben Sie Rückenwind für tatkräftiges Handeln. Wenn Sie die CDU stark machen, müssen Sie Ihre Zeit nicht mehr bei Demos verbringen, sondern können sich auf Ihre gewählten Volksvertreter verlassen.
Meine Damen und Herren,
nehmen wir unseren politischen Aschermittwoch wirklich als großen Stammtisch, als Ort der persönlichen Begegnung und des demokratischen Austauschs. Denn eins ist sicher: Wir leben in anderen Zeiten als die Bauern in Vilshofen, die 1919 zum ersten politischen Aschermittwoch eingeladen haben. Wir haben zwar auch viele Herausforderungen. Wir haben aber auch viele Chancen. Packen wir sie an!