42. Politischer Aschermittwoch der CDU Böblingen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Mit Manuel Hagel haben wir heute einen Redner eingeladen, der zu den jüngsten Abgeordneten unserer Landtagsfraktion zählt. Einen echter Hoffnungsträger! Kaum in den Landtag eingezogen 2016, wurde er schon zum Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg ernannt. Von unserem Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Seit letztem Sommer steht er unserer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann tatkräftig zur Seite.

Meine Damen und Herren, Susanne Eisenmann, Thomas Strobl und ich, wie gehören zu der sog. Baby-Boomer-Generation. Das sind die Jahrgänge aus den 1960er Jahren, in denen besonders viele Kinder geboren wurden. Jetzt stehen wir in der Kritik der Jüngeren: Neuerdings wird uns von Teenagern vorgeworfen, wir würden der nächsten Generation einen unbewohnbaren Planeten hinterlassen.

Aber wir in der CDU, meine Damen und Herren, wir haben schon immer einen guten Zusammenhalt zwischen den Generationen gepflegt. Der Generationenvertrag ist für uns selbstverständlich! Manuel Hagel und ich sind ein gutes Beispiel dafür, dass das weiterhin gilt. Wir ergänzen uns perfekt, wir respektieren einander, wir hören uns zu, wir ziehen an einem Strang.

In unserer Landtagsfraktion haben wir sogar schon die ganz, ganz junge Generation integriert: Wir haben jetzt nämlich ein eigenes “Fraktionsbaby”. Unsere 33 jährige Kollegin aus Ettlingen kommt öfter mal mit dem Kinderwagen zu unseren Sitzungen. Wir freuen uns sehr über die kleine Besucherin namens Emma! Sie ist ein echter Sonnenschein. Zwar brabbelt sie manchmal dazwischen; aber das stört uns nicht und sie wird von allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich aufgenommen. Da hat sich viel verändert, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde. Sogar wir in der Landtagsfraktion geben ein gutes Beispiel für die moderne Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn wir wissen, genauso wie Sie alle hier ja auch: Nur gemeinsam sind wir stark. Das gilt für die Generationen, das gilt genauso für alle sozialen Gruppen unserem Land: Wir brauchen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um unser Land voran zubringen. Das war und ist die Stärke der CDU, meine Damen und Herren.

Unsere politische Konkurrenz gefällt sich ja momentan darin, Schreckensszenarien einer CDU zu malen, die in Flügelkämpfen auseinanderbricht. Ausgerechnet die SPD meint, uns zu mehr Zusammenhalt auffordern zu müssen. Ja, meine Damen und Herren, bundesweit gibt die CDU gerade kein wirklich gutes Bild ab. Thüringen, Hamburg, die Debatten um einen neuen Bundesvorsitzenden – das alles ist nicht optimal.

Daher bin ich sehr froh, dass die CDU Deutschland jetzt einen zügigen Fahrplan vorgelegt hat und am 25. April einen neuen Vorsitzenden wählen wird. Wir brauchen jetzt dringend einen handlungsfähigen Kopf mit Ausstrahlung an der Spitze. Und meine Damen und Herren: Egal, wer der neue Parteivorsitzende wird: Wir müssen dann alle dazu beitragen, dass die CDU geeint und stark auftritt. Dann darf niemand nachtreten oder sägen, kritteln oder demontieren! Wer dann gewählt ist, der ist gewählt. Das muss dann wirklich gelten!

Wir hier in Baden-Württemberg, wir können ein gutes Beispiel geben: Wir sind uns einig und wir schauen schon heute zielstrebig und verantwortungsbewusst auf die nächste Landtagswahl im März 2021. Bei uns gibt es einen starken Zusammenhalt: Zwischen dem Parteivorsitzenden Thomas Strobl und der Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, in der Landtagsfraktion, in der Partei im Land und, das ist mir besonders wichtig: hier bei uns im Kreis Böblingen. Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen!

Denn, liebe Parteifreunde, wir wissen doch, was die Uhr geschlagen hat. Wir kennen die Herausforderungen, vor denen die Politik insgesamt steht. Und diese Herausforderungen meistern wir nur, wenn wir zusammen halten. Und wir sind bestens gerüstet: Zu unserer DNA gehört die Haltung des Christen, der die ihm anvertraute Schöpfung bewahren will. Zu unserer DNA gehört die Haltung des schwäbischen Unternehmers, der solide wirtschaftet. Zu unserer Grundüberzeugung gehört es, dass es weder einem Vater noch einer Großmutter egal wäre, wie die Zukunftsperspektive ihrer Kinder und Enkelkinder aussieht. Wir wissen auch, dass Stadt und Land aufeinander angewiesen sind. Einerseits der ländliche Raum, wo unsere Ernährung sichergestellt wird, wo unsere Kulturlandschaft für die Freizeitgestaltung auch der Städter offen gehalten wird, andererseits die Städte mit ihrem pulsierenden Leben, mit Arbeitsplätzen, Einkaufsmeilen, und Theaterbühnen. Auf nichts von all dem, meine Damen und Herren, wollen wir verzichten. Denn das macht unsere Lebensqualität aus. All diesen verschiedenen Interessen und Ansprüche gerecht zu werden, das war und das ist die Leistung der CDU.

Auch Du, lieber Manuel, vereinigst in Deiner Person ganz Unterschiedliches: In Ehingen an der Donau fest verwurzelt, als diplomierter Bankbetriebswirt mit dem Finanzsektor vertraut, als Jäger mit der Natur verbunden, ein Vermittler zwischen Stadt und Land, ein Vermittler zwischen Jung und Alt – das bist du. Wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass im neuen Landeshaushalt das Programm für den ländlichen Raum ELR nochmal kräftig aufgestockt wurde, wir stehen gemeinsam zu dem Eckpunktepapier, mit dem unser Minister Peter Hauk das Volksbegehren zum angeblichen Bienenschutz ausgehebelt hat, wir überlassen es den Landwirten selbst, ob sie ökologisch oder konventionell wirtschaften wollen, wir überlassen es den Familien selbst, ob sie ihre Kinder in der Ganztagsbetreuung unterbringen oder lieber zu Hause haben wollen.

Und auch in Zukunft gibt noch viel zu tun:

  • Dazu gehört, dass wir klare Leistungsanforderungen in den Schulen stellen, in allen Schularten, meine Damen und Herren.
    Und diese Anbiederung des Herrn Ministerpräsidenten, der neuerdings findet, Rechtschreibung sei nicht wichtig – die machen wir nicht mit. Rechtschreibung, Grammatik, Kommasetzung – das ist und das bleibt elementar wichtig!
  • Und dass man sich in unseren Schulen ins Gesicht schauen können muss, das ist doch auch völlig klar. Deswegen ist es gut und richtig, dass Susanne Eisenmann die Vollverschleierung in Schulen nun auch gesetzlich verbieten will. Ginge es nach den Grünen, würden wir da erst mal gar nichts unternehmen und einfach nur Däumchen drehen.
  • Und auch bei der Verkehrspolitik muss die CDU dringend wieder mehr Gestaltungsmacht erhalten. Denn wir stehen für einen sinnvollen Mobilitäts-Mix. Dass die Bahn alleine nicht ausreicht, wie sich das der grüne Verkehrsminister erträumt, das erleben wir doch gerade tagtäglich:
    Die Berufspendler werden schier in die Verzweiflung getrieben!

Deswegen, meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun für die CDU! Für eine einige und für eine starke CDU! Dafür steht auch unser Generalsekretär. Lieber Manuel, danke, dass Du zu uns nach Gäufelden gekommen bist. Wir freuen uns auf Deine Rede!