41. Politischer Aschermittwoch der CDU Gäufelden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zum Politischen Aschermittwoch der CDU im Kreis Böblingen. Es ist wirklich schön, dass wir uns wieder hier in Gäufelden versammeln dürfen! Der rührige CDU-Gemeindeverband hier hat alles wieder so perfekt organisiert! Herzlichen Dank dafür!

Ich freue mich sehr, meine Damen und Herren, dass es gelungen ist, heute den EU-Kommissar Günther Oettinger als Redner zu gewinnen. Lieber Günther, Du absolvierst ein enormes Pensum – heute Vormittag erst hast Du in Fellbach eine fulminante Rede gehalten, jetzt bist Du hier: Herzlichen Dank dafür! 12 Wochen vor der Europawahl bist Du genau der richtige Redner zur richtigen Zeit! Kürzlich warst Du mit dem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Landtag zu Besuch und er hat Dich ganz ausdrücklich gelobt, hat Dich als hoch kompetent und als Glücksfall für die EU-Kommission bezeichnet. Dem schließen wir uns hier im Landkreis Böblingen nur zu gerne an.

Wir leben in unruhigen Zeiten und bei  der Europawahl am 26. Mai handelt es sich ohne Übertreibung um eine Schicksalswahl. Wir sagen ja gerne vor jeder Wahl, dass sie die wichtigste sei. Aber dieses Mal stimmt es. Es ist sehr beunruhigend, dass diejenigen, die mit der EU nicht einverstanden sind, derzeit so viel Zuspruch erfahren. Aber, meine Damen und Herren, wie kann man denn mit Blick auf das Chaos, das der Brexit in Großbritannien angerichtet hat, noch ernsthaft mit dem Feuer eines Austritts aus der EU spielen? Wie kann man denn als deutscher Politiker davon sprechen, dass auch Deutschland in absehbarer Zeit aus der EU austreten müsste?

Das ist unverantwortlich!

Das ist absolut unseriös!

Das ist hoch gefährlich!

Ich bin fest davon überzeugt: Wir dürfen die Europäische Union nicht verspielen! Dass wir seit 70 Jahren hier in Deutschland, in der Mitte Europas, in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben, haben wir auch der EU zu verdanken.

Leider werden die Rufe nach einem „Zurück zur Nation“ immer lauter. Das hat wohl damit zu tun, dass vielen Menschen die Welt heutzutage so unübersichtlich erscheint und dass sie glauben, das Heil im eigenen Vorgarten finden zu können. Tatsächlich gibt es ja auch sehr viele Probleme:

• Die Migration führt dazu, dass in unseren Schulen und Kindergärten immer wieder Kinder sitzen, die noch kein Deutsch können
• Der Klimawandel verlangt anscheinend, die Zahl der Kühe zu reduzieren: wir sollen weniger Milch trinken und auf Fleisch verzichten
• Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche und mancher fürchtet, dass der eigene Arbeitsplatz dabei wegfällt

Das sind alles wirklich berechtigte Sorgen und in den meisten Fällen kann die Politik noch keine zufriedenstellenden Antworten geben. Alles ist im Fluss und oftmals überschlagen sich die Entwicklungen. Aber ich persönlich glaube nicht, dass wir die Probleme lösen, indem wir uns isolieren und abschotten, meine Damen und Herren. Abschottung ist keine Antwort auf die Herausforderungen, die vor uns stehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir verlässliche  Partner und eine starke Europäische Union brauchen, um gemeinsam voranzuschreiten.

Und mit so einem populistischen Nationalismus – der hat ja gar nichts mit Heimatliebe und gesundem Patriotismus zu tun – haben wir in Deutschland wirklich schlechte Erfahrungen gemacht. Wohin dieses Denken führen kann, wurde mir letzte Woche wieder sehr klar bei einem Besuch in Israel: Wir Deutschen haben eine Verantwortung aus der Vergangenheit. Die müssen wir auch in der Gegenwart annehmen und die können wir auch in der Zukunft nicht ablegen. Ich freue mich, dass Gäufelden mit seiner KZ-Gedenkstätte zu denjenigen Gemeinden gehört, die bereit sind, sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Lehren daraus für die Zukunft ziehen will. Wenn man ein Gespür dafür bekommt, dass sich die Verfolgung der Juden auch vor der eigenen Haustür, im eigenen Dorf abgespielt hat, ist es leichter, diese Verantwortung anzunehmen. Solche dezentralen Gedenkstätten wie hier in Gäufelden – und wir haben mittlerweile rund 80 davon in Baden-Württemberg aufgebaut – leisten einen ganz wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des wieder aufkeimenden Antisemitismus auch in Baden-Württemberg.

Glauben Sie mir, als Vizepräsidentin bekomme ich jede Woche im Landtag einen erschreckenden Eindruck von denjenigen, die diese fatale Geisteshaltung pflegen. Fünf Fraktionen im Landtag: Das alleine sorgt schon dafür, dass die Abläufe und Abstimmungen komplizierter werden.

Dazu kommt,

• dass sich die AfD-Fraktion zwischendurch mal kurz in zwei aufgespalten hat und dann wieder vereint hat.
• dass dort mittlerweile drei Abgeordnete ausgetreten sind,
• zwei davon hängen jetzt fraktionslos im Landtag und verlängern mit eigenen Redezeiten die Debatten,
• ständig müssen Ausschüsse umbesetzt werden, weil sich diese Fraktion intern nicht einigen kann und dort anscheinend
• jeder jeden bekriegt,
• und wegen Kleinigkeiten und aus purer Schikane werden geheime oder namentliche Abstimmungen verlangt.

Und, meine Damen und Herren, solch unflätige Zwischenrufe und Beleidigungen, wie wir sie jetzt hören, kennen wir aus früheren Zeiten überhaupt nicht. Da muss ich mich wirklich sehr wundern, meine Damen und Herren. Die Leute erwarten z.B. von Jugendlichen immer gutes Benehmen. Wehe, auf der Straße wird nicht gegrüßt. Aber gleichzeitig schicken sie uns Volksvertreter in den Landtag, bei denen das Benehmen echt zu wünschen übrig lässt. Diese Abgeordneten verhalten sich völlig destruktiv im Landtag. Sie haben selber überhaupt keine guten oder sinnvollen Rezepte. Sie bringen uns keinen Schritt voran und sind weit davon entfernt, irgendein Problem sinnvoll zu lösen. Ich kann Ihnen nur wünschen, dass Sie so etwas nach den Kommunalwahlen am 26.Mai nicht auch in Ihren Gemeinderäten und im Kreistag erleben müssen!

Meine Damen und Herren, Da kann man sich nicht einfach zurücklehnen und glauben, dass die anderen es schon richten werden. Nein: Es liegt in unseren Händen! Wir alle haben eine politische Verantwortung. Deswegen bitte ich Sie ganz herzlich: Betrachten Sie Ihr Wahlrecht als Wahlpflicht. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Wählen Sie Kandidaten, die aufrechte Demokraten sind, und die einen Beitrag leisten zu einem friedlichen Miteinander in unserer Gesellschaft. Autoritäre, Extreme und Gesinnungsschnüffler können wir da nicht gebrauchen. Da mache ich keinen Unterschied zwischen rechts und links, meine Damen und Herren.

Also: die CDU ist die Partei der freiheitlichen Demokratie – die lassen wir uns nicht kaputt machen, weder von rechts- noch von links Extremen! Die demokratischen Parteien haben derzeit wirklich alle Hände voll zu tun, um unser Leben so zu gestalten, dass alle einigermaßen zufrieden sind. Nehmen Sie z.B. das Thema Gesundheitsschutz und Luftreinhaltung. Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter gerade mehr, als die Diskussion um Fahrverbote. Und da muss man sich ja wirklich an den Kopf fassen:

• Fahrverbote in Stuttgart
• Fahrverbote ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo das Automobil erfunden wurde.
• Fahrverbote ausgerechnet im Land der Tüftler und Denker.

Als ob uns nichts Besseres einfallen würde. Als ob es nicht technische Lösungen gäbe, um die Luft zu verbessern, ohne den Menschen die Freiheit zu nehmen, ihr eigenes Auto zu benutzen. Die CDU hat sich immer gegen Fahrverbote eingesetzt. Wir halten nichts von der Verbieteritis. Was wir essen, wie wir uns fortbewegen – das soll jeder Bürger selber frei entscheiden dürfen. Das ist die Grundhaltung der CDU. Und die Luft ist ja schon viel besser geworden in den letzten Jahren in der Landeshauptstadt. Deswegen wollte die CDU einen anderen Rechtsweg beschreiten als die Grünen. Wir wollten, dass die Gerichte diese Luftverbesserung bei ihrer Urteilsfindung auch mit berücksichtigen müssen. Leider konnten wir uns gegenüber den größeren Koalitionspartner  nicht durchsetzen. Nun haben wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das natürlich Gültigkeit hat. Das hält uns aber nicht davon ab, uns weiterhin dafür einzusetzen, dass die Luft besser wird und dass wir nächstes Jahr nicht auch noch Fahrverbote für Euro 5 verhängen müssen. Das haben die Grünen jetzt zum Glück kapiert und jetzt machen wir denen richtig Dampf. Natürlich ist das alles mega kompliziert und dauert oft auch ziemlich lang. Aber glauben Sie doch nicht, dass es einfache Lösungen gibt. Wer Ihnen das erzählt, der lügt.

Ich bin ja  als Vizepräsidentin viel in Schulklassen in ganz Baden-Württemberg unterwegs. Dabei freue ich mich immer sehr über die vielen klugen, verantwortungsbewussten und politisch interessierten jungen Leute. Da kann sich so mancher Ältere wirklich eine Scheibe von abschneiden. Wer von Ihnen hat denn Kinder und Enkelkinder?

Dann wissen Sie ja selber:

• Die Jungen sind aufgewachsen mit der modernen Mobilität.
• Reisen in aller Herren Länder finden unsere Kinder ganz normal.
• Offen Grenzen in Europa halten sie für selbstverständlich.
• Und das Handy und das Internet wurden ihnen fast in die Wiege gelegt.

Ich glaube, den jungen Leuten macht weder die Globalisierung noch die Digitalisierung wirklich  Angst. Sie machen sich Sorgen um die Umwelt und den Klimawandel – das müssen wir ernst nehmen. Aber  auch hier ist Panik ein schlechter Ratgeber. Also sollten wir den jungen Menschen keine Angst machen und wir sollten es nicht zulassen, dass Parteien stark werden, die uns Angst einjagen wollen. Deswegen: nutzen wir die anstehenden Wahlen, um ein Zeichen zu setzen:

Für ein einiges Europa,

für funktionstüchtige Kommunen,

für Mut und Tatkraft und Zuversicht.

Wir haben allen Grund dazu! Gerade wir in der CDU!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.