Grußwort beim 40. politischen Aschermittwoch in Gäufelden

Lieber Guido Wolf,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Buchter,

lieber Herr Schaefer, lieber Marc Biadacz, lieber Michael Moroff,

meine sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle sehr herzlich zum Politischen Aschermittwoch der CDU im Kreis Böblingen und in Gäufelden, der nun schon zum 40. Mal ausgerichtet wird. Herzlichen Dank an den Ortsverband Gäufelden für die alljährliche Organisation!

Lieber Guido, wir freuen uns sehr, dass Du heute  zu uns gekommen bist. Als ich Dich ansprach und fragte, ob Du nach Gäufelden kommen kannst, wagte ich kaum, auf eine Zusage zu hoffen.

Schließlich kommst Du aus dem katholischen Oberland – einer richtigen Fastnachtshochburg.Hier bei uns im Oberen Gäu hat die schwäbisch-alemannische Fastnacht ja keine solch große Tradition. Umso herzlicher heißen wir Dich heute hier bei uns willkommen!

Bei uns im Kreis Böblingen bist Du immer ein gern gesehener Gast. Wir durften Dich schon bei zahlreichen Gelegenheiten begrüßen. Die Begegnungen mit Dir sind immer etwas Besonderes. Nicht zuletzt, weil Du Dir trotz allem eine gute Portion Humor erhalten hast. Und seien wir mal ehrlich: Ohne Humor hat sich so manche Nachricht in den letzten Tagen kaum ertragen lassen.

In Deiner Freizeit schreibst Du Gedichte in schwäbischer Mundart. Die sind ja mittlerweile ja schon berühmt! Du hast sogar mal einen Gedichtband über „Politikergschwätz – oder die Kunst des richtigen Tons“ veröffentlicht. Deine Gedichte zeigen uns: Man muss auch über sich selbst lachen können – und eben nicht nur während der Fastnachtszeit.

Seit Mai 2016 bist Du nun Minister für Justiz und für Europa – eine ziemlich ernsthafte Aufgabe! Baden-Württemberg ist stark in der EU:

·      Wir liegen buchstäblich im Herzen Europas.

·      Wir sind Innovationsregion Nr. 1 in ganz Europa.

·      Und wir sind wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten.

Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen! Über die Zukunft der EU wird schon immer viel diskutiert – seit der großen Flüchtlingszuwanderung vor 2 Jahren in besonderem Maß.

Der Koalitionsvertrag in Berlin zwischen der CDU, CSU und SPD stellt das Thema Europa deswegen auch ganz nach vorne. Klare Schwerpunkte sind

·       der bessere Schutz der Außengrenzen

·       die stärkere Rolle der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik

·       und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Deswegen ist es wirklich wichtig, dass wir in Berlin bald wieder eine handlungsfähige Regierung haben! Die Welt schaut auf uns.

–       Vorschläge von Macron.

–       Brexit

Ein guter Europaminister für unser Baden-Württemberg ist angesichts dieser Entwicklungen und Herausforderungen wichtiger denn je. Als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats hast Du viele Einflussmöglichkeiten. Du sorgst dafür, dass wir in Europa gehört wird. Und wir sind in der Europapolitik in Baden-Württemberg hervorragend aufgestellt und können mitgestalten – dafür hat schon Erwin Teufel gesorgt.

Und Erwin Teufel wird auch heute nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Europa eben nicht nur Wirtschafts- und Währungsunion ist. Sondern eine Wertegemeinschaft und ein Friedensprojekt! Seit über 70 Jahren gab es in der Mitte Europas keinen Krieg mehr. Das ist einzigartig in unserer Geschichte.

Erwin Teufel:

„Diese Zeit des Friedens und der Freiheit und des Rechtsstaates ist kein Zufall, sondern das Ergebnis weitsichtiger Politik und enger Zusammenarbeit“-(Gastbeitrag in der FAZ, „Europa vom Kopf auf die Füße stellen“, 30. März 2014)

Was wir aber nicht brauchen, sind Vereinte Nationen von Europa. Sondern wir müssen das Prinzip der Subsidiarität bewahren. Die EU soll sich auf die Aufgaben konzentrieren, die sie länderübergreifend sinnvoll lösen kann. Das Andere soll sie den Nationalstaaten, den Bundesländern und den Kommunen überlassen. Ich bin froh, dass wir einen Europaminister haben, der hier ein gewichtiges Wort mitzureden hat für unser Land.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir leben in spannenden Zeiten in Europa – aber auch in Baden-Württemberg. In Stuttgart beschäftigt gerade die Diskussion um eine Reform des Landtagswahlrechts die Gemüter. Dabei geht es nicht um einen Selbstbeschäftigung der Abgeordneten, meine Damen und Herren. Nein, das Wahlrecht ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Du, lieber Guido Wolf, hast damals den Koalitionsvertrag als Fraktionsvorsitzender mit ausgehandelt und Du hast dabei nachdrücklich betont, dass das Wahlrecht keine Frage ist, die die Regierungsparteien alleine bestimmen dürfen.

Das Wahlrecht ist keine Pfründe der Parteien. Es gehört zu unserem Staatswesen und muss im Parlament geregelt werden. Und zwar fraktionsübergreifend. Unser derzeitiges Wahlrecht ist basisdemokratisch und bürgernah. Die Landesverfassung schreibt uns ein Persönlichkeitswahlrecht vor. Es werden also Personen gewählt und nicht Listen. Deswegen sind die Abgeordneten fest in den Wahlkreisen verwurzelt und dicht bei den Menschen. Und das gilt bisher auch für die Zweitkandidaten!

Wenn ich während der Wahlperiode ausfalle – und es kommt doch immer mal wieder vor, dass ein gewählter Abgeordneter sein Mandat aufgeben muss – dann rückt Swen Menzel aus Herrenberg nach. Früher war mein Zweitkandidat Christof Seeger hier aus Gäufelden.

Das sind im Wahlkreis verwurzelte und von der Parteibasis gewählte Ersatzkandidaten. Das sind keine Listennachrücker. Wieso sollten wir von einem so demokratischen System abweichen? Mir leuchtet das nicht ein, meine Damen und Herren.

Angeblich geht es dabei ja um Frauenförderung. Das halte ich aber für einen Vorwand. Andere Parteien haben es ja auch mit dem bisherigen Wahlrecht geschafft, genügend Frauen in den Landtag zu bringen.

In Wirklichkeit geht es um eine Schwächung der einzelnen Parteimitglieder an der Basis, meine Damen und Herren. Das halte ich nicht für richtig und das sehen auch viele Abgeordnete in den anderen Landtagsfraktionen so. Ich sage dies alles ganz bewusst hier und heute, denn hier sind ja ganz viele CDU-Mitglieder anwesend, die durch eine Wahlrechtsänderung in ihren Einflussmöglichkeiten beschnitten würden.

Lieber Guido,

Auf Deiner Homepage nennst Du Dich den „Wolf im Revier“.Inzwischen bist Du leider nicht mehr der einzige Wolf im Revier. Denn die echten Wölfe kehren nach Baden-Württemberg zurück. Die finde ich keinesfalls so sympathisch wie Dich. Ich sag’s ehrlich: diese Wölfe haben wir ja nicht ohne Grund verdrängt. Der Wolf ist doch kein Kuscheltier! Die Angst vor Wolf hat sich über Generationen hinweg tief in unser Gedächtnis eingeprägt. Er ist auch nicht umsonst im Land ausgerottet worden.

Meine Damen und Herren,

die neue Liebe zum Wolf kommt mir etwas naiv vor – so nach dem Motto: wenn’s dem Esel zu wohl wird, geht er auf’s Eis. Und mal ehrlich: Bei uns gibt es doch schon seit Jahrhunderten keine ursprüngliche Natur mehr.

Wir leben in einer Kulturlandschaft, die über Jahrhunderte vom Menschen und ganz besonders der Landwirtschaft geprägt wurde. Deswege: Der Wolf muss ins Jagdrecht aufgenommen werden und gegebenenfalls muss er geschossen werden dürfen. Ich meine, unser Ziel muss eine integrierte Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik.

Beides gehört zusammen!

Mittlerweile stehen sich aber Landwirtschaft und Forstwirtschaft auf der einen und Naturschutz auf der anderen Seite eher feindlich gegenüber. Mit Schuldzuweisungen an die Landwirtschaft ist man neuerdings besonders schnell bei der Hand. Das zeigt sich ganz gut bei den Themen Insektensterben oder Glyphosat. Ich höre mit Sorge, dass die Landwirte immer öfter regelrecht angefeindet werden.

Aber eins, meine Damen und Herren, dürfte doch allen, die wir hier versammelt sind, bewusst sein:

Wir brauchen die Landwirtschaft und die Landwirte! Sie halten unsere Landschaft offen. Sie ermöglichen es, dass wir in unseren Streuobstwiesen spazieren gehen und Fahrradtouren über die Felder machen können. Und sie liefern uns regionale Produkte für eine gesunde und schmackhafte Küche. Die Landwirtschaft ist die Basis unserer Wohlstands- und Freizeitgesellschaft.Und deshalb wissen wir, dass die Landwirte unseren Respekt und unsere Wertschätzung verdienen.

Das möchte ich Ihnen gerade hier und heute zurufen und von dieser Überzeugung lasse ich mich von keinem Koalitionspartner abbringen, weder in Berlin noch in Stuttgart.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch einen schönen Abend und danke für Ihre Aufmerksamkeit.