10|2018 Ein starker Rechtsstaat schafft Sicherheit

Ein starker Staat braucht leistungsfähige Gerichte und Staatsanwaltschaften. Damit unser gesellschaftliches Zusammenleben gut funktioniert, müssen selbstverständlich alle Menschen in Baden-Württemberg unsere Gesetze und unsere Werteordnung achten und respektieren. Die Justiz spielt dabei eine bedeutende Rolle: Sie sorgt dafür, dass Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsfriede in unserem Land aufrechterhalten werden. Das Justizwesen sieht sich seit einiger Zeit wachsenden Herausforderungen gegenüber. Denn es gibt immer mehr Gefangene, die Gewaltbereitschaft steigt und auch psychische Auffälligkeiten nehmen zu. Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide des Bundesministeriums für Flüchtlinge und Migration wird vorerst nicht abnehmen und stellt eine fortwährende Belastung für die vier Verwaltungsgerichte im Land dar.

Die baden-württembergische Justiz weiter zu stärken und deren hohe Qualität sicherzustellen, sind deshalb weiterhin die zentralen Anliegen der CDU und insbesondere unseres Justizministers Guido Wolf.

Personalausstattung verbessert

Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2016 hat sich die Personalausstattung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg sehr positiv entwickelt. Mit  insgesamt über 600 neuen Stellen wurde die Justiz erstmals seit langer Zeit in der gesamten Fläche des Landes ausgebaut. Alleine mit dem laufenden Doppelhaushalt 2018/2019 wurden über 400 der neuen Stellen geschaffen. Davon entfällt knapp ein Viertel auf zusätzliche Richter und Staatsanwälte, um die sogenannte „Dritte Gewalt“ zu stärken.

Die steigenden Gefangenenzahlen und die zunehmende sprachliche und kulturelle Heterogenität sind eine große Herausforderung für die Justizvollzugsanstalten. Deshalb kommen über 150 der neuen Stellen dem Justizvollzug zugute. Um Sprachbarrieren zu überwinden, können in den Gefängnissen nun auch Videodolmetscher hinzugezogen werden. Außerdem sorgen ab diesem Jahr zusätzliche Wachtmeister dafür, die Sicherheitslage an unseren Gerichten zu verbessen. Denn auch hier lässt sich leider in den letzten Jahren eine größer werdende Gewaltbereitschaft gegen Angehörige der Justiz und Prozessbeteiligte ausmachen. Ein solches Verhalten dürfen wir nicht dulden.

Auch in die Technik und Gebäudesicherheit wird investiert. Mehr als 300 zusätzliche Haftplätze wurden geschaffen. Und in den Jahren 2018 und 2019 werden über 90 Mio. Euro für Baumaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten eingesetzt, damit die Gefängnisse im Land modern und sicher sind.

Entlastung der Verwaltungsgerichte

Der massive Anstieg der Asylverfahren hat zu einer hohen Belastung der Verwaltungsgerichte geführt. In Baden-Württemberg gibt es vier Verwaltungsgerichte, die ihren Sitz in Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe und Sigmaringen haben. Das oberste Verwaltungsgericht ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim.. Ende März 2018 war die Zahl der offenen Verfahren in Asylsachen auf rund 40.000 angewachsen. Klar ist: die Verwaltungsgerichte dürfen mit dieser Verfahrensflut nicht alleine gelassen werden. Der Justizminister hat auf diese schwierige Situation reagiert und zusätzliches Personal bereitgestellt. Bereits im ersten und zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016 wurden für die Verwaltungsgerichte 44 neue Stellen geschaffen. Im Doppelhaushalt 2018/2019 kamen noch einmal 55 Stellen dazu. Außerdem wechselten Mitte 2017 fünf Richterinnen und Richter aus den personell sehr gut ausgestatteten Sozialgerichten an Verwaltungsgerichte, um diese zweitweise zu unterstützen. Wie sich die weiteren Verfahrenszahlen entwickeln, wird genau beobachtet, um bei Bedarf mit weiterem Personal nachzusteuern.

Neben der Aufstockung des Personals bemüht sich das Justizministerium im Rahmen der Justizministerkonferenz der Länder um Maßnahmen, die den Asylprozess beschleunigen und vereinfachen. Die Justizministerkonferenz hat hierzu die Länder-Arbeitsgruppe „Asylprozess“ eingerichtet, von der die Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen Vorsitzende sind. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Verwaltungsgerichte entlastet und Asylverfahren schneller abgeschlossen werden können. Einen der Vorschläge hat der Bundesgesetzgeber bereits aufgegriffen: die Möglichkeit, dass auch bei Verfahren im Bereich Asyl die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen wird. Damit soll der Prozess beschleunigt werden.

Auf Initiative des baden-württembergischen Justizministeriums wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Betreuung der Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verbessern, etwa durch zusätzliches Personal in der Prozessbearbeitung.

Vielfältige Maßnahmen

Für ein gutes und friedliches Zusammenleben ist es grundlegend, dass unser Rechtstaat respektiert wird. Das Justizministerium prüft deshalb anhand einer Studie zur Paralleljustiz, ob es Milieus gibt, in denen der Rechtsstaat hinterfragt wird. Denn wir akzeptieren keine Paralleljustiz.

Ende 2017 wurde das erfolgreiche Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ für mindestens zwei weitere Jahre verlängert. Im Rahmen der Kooperation zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Volkshochschulverband werden an den Volkshochschulen im Land jährlich bis zu 150  Rechtsstaatskurse angeboten. Dabei engagieren sich Richter und Staatsanwälte ehrenamtlich als Dozenten. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hatte der Landtag im letzten Jahr 100.000 Euro zum Start des Projekts zur Verfügung gestellt.

Die Kleinkriminalität im Alltag wird nun konsequenter verfolgt. Bislang regelte der sogenannte Kleinkriminalitätserlass, dass bei Ladendiebstählen mit Schäden bis zu 25 Euro kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Diese Regelung wurde aufgehoben, denn auch vermeintlich kleinen Delikten muss uneingeschränkt nachgegangen werden.

Ausblick

Seit dem, Regierungswechsel haben wir viel erreicht. Doch auch in den kommenden Jahren werden zusätzliche Investitionen in die Justiz notwendig sein, um die Sicherheit Baden-Württembergs aufrechtzuerhalten. Mit einem unverändert zunehmenden Bedarf an Haftplätzen wird auch mehr Personal benötigt. Deshalb setzt sich die CDU auch weiterhin dafür ein, die Personalsituation in der Justiz zu verbessern.

Da es immer mehr psychisch auffällige Gefangene gibt, brauchen wir außerdem mehr medizinische Betreuung im Justizvollzug. Seit Juni gibt es das bundesweit einmalige Modellprojekt Telemedizin an sechs Justizvollzugsanstalten im Land. Mittels Videokonferenz können innerhalb kurzer Zeit Allgemeinärzte oder Psychiater in die Krankenabteilungen der Gefängnisse zugeschaltet werden. Wenn nötig, kann auch ein Dolmetscher hinzugezogen werden. Durch den Einsatz der Telemedizin können die Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten entlastet und die medizinische Versorgung der Gefangenen insgesamt verbessert werden. Nach einer sechsmonatigen Testphase soll das Projekt auf alle Gefängnisse im Land ausgeweitet werden.

Ich bin überzeugt: Die Halbzeitbilanz der CDU-geführten Ministerien kann sich sehen lassen. Und angesichts der schwierigen Aufgaben haben wir das Justizwesen ganz besonders im Blick.