09|2017 Unruhige Zeiten für das Automobilland Baden-Württemberg – Die CDU setzt auf langfristige Lösungen statt auf schnelle Verbote

In Baden-Württemberg und besonders im Landkreis Böblingen schlägt das Herz der deutschen Automobilindustrie. Im Südwesten wurde das Automobil erfunden und auch rund 130 Jahre später prägt es unsere heimische Industrie. Da wundert es nicht, dass fast 30 Prozent aller Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie auf Baden-Württemberg entfallen. Alleine im Landkreis Böblingen arbeiten rund 44.000 Beschäftige bei Automobilherstellern und -zulieferern. Damit nimmt der Kreis in der Branche die Spitzenstellung im Land ein. Neben einer starken Wirtschaft verfügen wir auch über eine breite und hochqualifizierte Forschungslandschaft „Wer nicht vorwärtsgehen kann, schreitet zurück“ – dieses Motto von J.W. Goethe trifft auch auf die Automobilbranche zu, die derzeit vor umwälzenden Veränderungen steht. Der Trend zu alternativen Antrieben, die zunehmende Digitalisierung und die Idee vom autonomen Fahren halten Forschung und Entwicklung auf Trab.

Technische Lösungen statt Fahrverbote

In den letzten Monaten beschäftigen uns die Themen rund um Schadstoffemissionen von Autos besonders. Jeder hat das Recht auf saubere Luft, das hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2009 entschieden und Grenzwerte für Schadstoffemissionen festgelegt. Wenn diese Grenzwerte überschritten werden, müssen die Bundesländer handeln. Dafür werden in Baden-Württemberg von den jeweiligen Regierungspräsidien sogenannte Luftreinhaltepläne erstellt. Derzeit wird die dritte Fortschreibung des seit 2006 bestehenden Luftreinhalteplans für Stuttgart diskutiert. Darin waren ursprünglich Verkehrsbeschränkungen an Tagen mit besonders hoher Luftverschmutzung geplant. Diese Maßnahme sollte für ältere Dieselfahrzeuge gelten, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Schon von Beginn an hat sich die CDU-Landtagsfraktion gegen Fahrverbote ausgesprochen und sie letztendlich nur als Kompromiss in der Koalition mitgetragen.

Im Juli hat sich das Land darauf geeinigt, die möglichen Verkehrsbeschränkungen wieder aus dem Luftreinhalteplan für Stuttgart zu streichen. Grund dafür war, dass laut dem Bundesverkehrsministerium die vorgesehenen Maßnahmen rechtlich nicht zulässig sind. In Folge klagte die Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen das Land und forderte Fahrverbote für die älteren Dieselautos ein. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage Ende Juli stattgegeben. Das Verwaltungsgericht kann dem Land zwar keine konkreten Maßnahmen, wie zum Beispiel die Sperrung von Straßen, vorgeben. Das Urteil lautet daher, dass der Luftreinhalteplan Stuttgart um Maßnahmen ergänzt werden soll, die so schnell wie möglich die Schadstoffemissionen eingrenzen. Trotzdem sieht das Gericht Fahrverbote als effektivste Lösung an.

Nachhaltige Lösungen finden

Inzwischen hat in Berlin am 2. August der Diesel-Gipfel stattgefunden, bei dem alternative Lösungen zu Fahrverboten diskutiert und beschlossen wurden. Deshalb will die CDU-Landtagsfraktion, dass das Urteil erneut inhaltlich geprüft wird und setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung dagegen in Berufung geht. Für uns ist grundsätzlich klar, dass sich das Abgas-Problem nicht von heute auf morgen lösen lässt. Das Dieselauto ist fester Bestandteil des Alltags vieler Menschen. Dennoch muss dringend etwas getan werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aber Fahrverbote sind für uns die schlechteste Lösung, denn sie treffen die Falschen: generell alle Autobesitzer und besonders diejenigen, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Außerdem würden sie nur an Tagen mit besonders hohen Schadstoffbelastungen gelten. Viel besser ist es doch aber, das ganze Jahr über die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Deshalb ist jetzt vor allem die Automobilindustrie gefragt, zügig weitere Lösungen zu möglichen Nachrüstungen zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge zukünftig sauberer sind. Im November soll es einen zweiten Diesel-Gipfel geben.

Ergebnisse des Diesel-Gipfels

Ein Auslöser für die Diskussion um Fahrverbote in Stuttgart war besonders der Diesel-Skandal. Deutsche Autohersteller stehen im Verdacht, über mehrere Jahre hinweg die Abgasreinigung bei ihren Dieselmodellen manipuliert zu haben. Beim Diesel-Gipfel Anfang August haben sich die Automobilhersteller und Vertreter von Bund und Ländern zusammengesetzt, um gemeinsam über mögliche Lösungen zu diskutieren. Im Ergebnis haben die Automobilhersteller zugesagt, bei rund 5,3 Millionen Dieselautos mit den Abgasgrenzwerten nach EuroNorm 5 und EuroNorm 6 ein Software-Update nachzurüsten. Dieses Update soll den Stickoxid-Ausstoß senken. Zusätzlich werden Besitzern älterer Modelle Prämien angeboten, wenn sie auf neue Diesel oder Elektroautos umsteigen.

Ob die Software-Lösungen alleine ausreichend sind, ist umstritten. Ich finde, sie sind zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Industrie muss sich darüber hinaus um weitere Maßnahmen bemühen. Denn die gemachten Fehler dürfen nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. Es ist Aufgabe der Automobilhersteller, das Vertrauen ihrer Kunden wiederherzustellen. Dabei ist es ein wichtiges Signal, dass die Kosten für die Nachrüstungen nicht an den Autobesitzern hängenbleiben.

Zusätzlich zu den Software-Updates wollen der Bund und die Hersteller gemeinsam zu gleichen Teilen in einen „Fond nachhaltige Mobilität für die Stadt“ in Höhe von 500 Mio. Euro einzahlen. Dieser soll dazu genutzt werden, den Stadtverkehr in den 28 am stärksten betroffenen Regionen in Deutschland sauberer und moderner zu machen. Dazu gehört auch Stuttgart. Bei einem Treffen mit den betroffenen Kommunen Anfang September hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, den Mobilitätsfond auf 1 Mrd. Euro aufzustocken. Das Geld soll bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung stehen. Die auf dem Diesel-Gipfel vereinbarten Maßnahmen müssen jetzt schnell umgesetzt werden.

Der Diesel bleibt wichtig

Die aktuellen Diskussionen dürfen nicht dazu führen, den Diesel im Ganzen zu „verteufeln“. Im Gegenteil, der Dieselantrieb ist als Übergangstechnologie hin zu neuen Mobilitätskonzepten unverzichtbar. Denn der Dieselmotor stößt in der Regel weniger klimaschädliches Kohlendioxid aus, als Benzinmotoren. Im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung besteht das Ziel, dass bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent vermindert werden sollen. Das bedeutet auch, dass bis dahin die Mobilität weitgehend emissionsfrei sein muss. Aktuell ist dafür besonders die Elektromobilität eine Lösung. Nicht nur in Deutschland setzen sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ambitionierte Ziele und arbeiten an den richtigen Rahmenbedingungen für Elektrofahrzeuge. Als führende Innovationsregion in Europa darf Baden-Württemberg dabei nicht nur zuschauen, sondern muss sich den Spitzenplatz weiterhin sichern.

Wandel der Automobilindustrie

Allein in Baden-Württemberg arbeiten 230.000 Menschen in der Automobilindustrie. Gerade auch in kleinen und mittelständischen Zuliefererunternehmen, die besonders auf Verbrennungsmotoren spezialisiert sind und in der regionalen Maschinenbaubranche. Die Entwicklung hin zu alternativen Antrieben wirft zu Recht die Frage auf, ob die vorhandenen Arbeitsplätze so bestehen bleiben können. Sicher ist, dass in den nächsten Jahren erstmal für beide Antriebsformen produziert werden muss. Dass der Diesel zunächst weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird, ist ein wichtiges Zeichen für die Automobilindustrie. Es ist klar, dass sich die Arbeitsplätze und -anforderungen teilweise ändern werden. Trotzdem muss versucht werden, die Mitarbeiter durch Weiterbildungsmaßnahmen und zusätzliche Ausbildungsinhalte mitzunehmen. Verschiedene Studien geben die Prognose ab, dass bis in das Jahr 2030 noch 80 Prozent der Fahrzeuge weltweit einen Verbrennungsmotor haben werden. Dabei sind auch sogenannte Hybridfahrzeuge berücksichtigt, die neben einem Verbrennungsmotor auch über einen Elektromotor verfügen. Die Zeit dahin kann aktiv dazu genutzt werden, um den Wandel hin zu einer nachhaltigen Mobilität so zu gestalten, dass das bisherige Arbeitsplatzpotential erhalten bleibt.

Das Land unterstützt und begleitet die Automobilindustrie in diesem Prozess durch verschiedene Initiativen. Dazu gehört zum Beispiel die „Landesinitiative Markthochlauf Elektromobilität“, in deren Rahmen besonders kleine und mittelständische Zuliefererunternehmen unterstützt. Dafür gibt es eine Mittelstandsoffensive Mobilität mit Maßnahmen und Initiativen für solche Unternehmen. Denn im Mittelstand ist großes Innovationspotenzial im Bereich der Mobilität vorhanden, das erhalten und gestärkt werden muss.

Das Auto ist für viele Menschen nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken. Es steht für individuelle Mobilität und Flexibilität. Diese Bedeutung wird es auch zukünftig haben. Klar ist aber, dass dringend Lösungen für die hohen Schadstoffbelastungen, wie wir sie in Stuttgart haben, gefunden werden müssen. Die CDU richtet den Blick in die Zukunft und setzt dabei auf langfristige und technische Lösungen und keine Verbotskultur. Wir sehen die Automobilindustrie in der Pflicht, dazu ihren Beitrag zu leisten.