Anträge und Anfragen

Die Abgeordneten können auf die Gesetzgebung und die Politik des Landes vor allem durch Anträge und Anfragen einwirken. Mit einem Antrag wird die Landesregierung zu einem bestimmten Handeln veranlasst. Dies kann bspw. die Aufforderung sein, dem Antragssteller über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten. Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag einbringen.

Darüber hinaus haben die Abgeordneten das Recht, schriftlich von der Landesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte durch eine Kleine Anfrage zu verlangen.

Mit einer Großen Anfrage können 15 Abgeordnete bzw. eine Fraktion Auskunft und Rechenschaft von der Landesregierung zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen. Die Große Anfrage ist eines der stärksten parlamentarischen Instrumente der Regierungskontrolle, da die Antwort der Regierung im Plenum diskutiert werden kann.

 

Folgende Anträge und Anfragen habe ich bisher initiert:

10.10.2017 Kleine Anfrage Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg
02.08.2017 Antrag Vergabe von Leistungsbezügen und Zulagen an baden-württembergischen Hochschulen
13.04.2017 Antrag Kirchenasyl in Baden-Württemberg
17.02.2017 Antrag Aktuelle Situation im Bereich der Lehrerfortbildungen
21.12.2016 Antrag Situation der Kindertagespflege in Baden-Württemberg
02.12.2016 Antrag Flüchtlingsarbeit der Kirchen in Baden-Württemberg und Situation in Flüchtlingsunterkünften
30.11.2016 Kleine Anfrage Aktueller Sachstand und offene Fragen bei der Hermann-Hesse-Bahn
22.11.2016 Keine Anfrage Findungsverfahren bei der Besetzung der Intendantenposten bei den Württembergischen Staatstheatern
19.10.2016 Antrag Herausforderungen für das Bibliothekswesen in Baden-Württemberg
10.10.2016 Kleine Anfrage Verkehrs- und Baustellensituation im Landkreis Böblingen
27.07.2016 Antrag Aktuelle Situation im Bereich der Schulpsychologie
08.03.2016 Antrag Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen
22.01.2016 Antrag Integrationskurse in Baden-Württemberg
13.01.2016 Kleine Anfrage Flüchtlingssituation im Landkreis Böblingen
15.12.2015 Kleine Anfrage Sanierung und Renovierung am Gebäude des Finanzamts Leonberg
30.11.2015 Antrag Wechsel der Intendanz an der Staatsoper Stuttgart
20.11.2015 Kleine Anfrage Knotenpunkt Stuttgarter Straße (L 1180) – Neue Ramtelstraße (L 1141) – Füllerstraße in Gerlingen/Leonberg
23.11.2015 Antrag Vorfälle bei der „Demo für alle“ am 11. Oktober 2015 in Stuttgart
04.11.2015 Antrag Streichung der Koordinierungsstelle für Schultheater
13.10.2015 Kleine Anfrage Flüchtlingsunterbringung in Herrenberg
12.10.2015 Antrag Kunstwettbewerb für das sanierte Landtagsgebäude sowie
das Bürger- und Medienzentrum
12.10.2015 Antrag Investitionen des Landes im Kulturbereich
21.09.2015 Antrag Evaluation zur Transparenzklausel
02.09.2015 Antrag EDV-Probleme in der Steuerverwaltung
21.08.2015 Kleine Anfrage Kompromiss zur Hermann-Hesse-Bahn
23.07.2015 Antrag Online-Wahlen an Hochschulen
15.07.2015 Antrag Unterstützung der Blockupy-Demonstrationen anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am 18. März 2015 durch die Verfasste Studierendenschaft der Universität Heidelberg
10.07.2015 Kleine Anfrage Situation der beruflichen und allgemeinbildenden Gymnasien im Landkreis Böblingen
18.05.2015 Antrag Muttersprachlicher Unterricht in Baden-Württemberg
15.05.2015 Kleine Anfrage Lückenschluss Bundesstraßen (B) 295/(B) 464 bei Renningen
15.05.2015 Kleine Anfrage Bau eines Verflechtungsstreifens an der Autobahn (A) 8/(A) 81 zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Leonberg-Ost
04.05.2015 Antrag Behandlung des Themas „Sexualität/sexuelle Vielfalt“ an den Schulen
20.04.2015 Antrag Zukunft der Cooperation Schule – Hochschule (cosh)
01.04.2015
Antrag
Alphabetisierungsoffensive in Baden-Württemberg
24.03.2015 Antrag Aktueller Stand im Bereich der kulturellen Bildung
18.03.2015 Kleine Anfrage Aktuelle Diskussion um die Hermann-Hesse-Bahn und eine Verlängerung der S-Bahn-Linie 6 bis Calw
17.03.2015 Antrag Werden die Kirchen bei der „Kooperationsoffensive Ganztagsschule“ benachteiligt?
16.03.2015 Antrag Rücklagen und Arbeitsverhältnisse an Landesmuseen
23.02.2015 Antrag Ethisch-Philosophisches Grundlagenstudium
16.02.2015 Antrag Zentrum für Populäre Kultur und Musik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
11.02.2015 Kleine Anfrage Breitbandversorgung im Landkreis Böblingen
27.01.2015 Antrag Studiengebühren für ausländische Studierende an Musikhochschulen
03.12.2014 Antrag Finanzielle Bedingungen der einzelnen Hochschularten unter dem neuen Hochschulfinanzierungsvertrag 2015 bis 2020
28.11.2014 Antrag Zukünftige finanzielle Förderung des Landes für private und kirchliche Hochschulen
26.11.2014 Antrag Kulturförderung in Baden-Württemberg
19.11.2014 Kleine Anfrage Reaktivierung der württembergischen Schwarzwaldbahn im Abschnitt Calw–Renningen (Hermann-Hesse-Bahn)
06.11.2014 Kleine Anfrage Hochschulfinanzierungsvertrag Baden-Württemberg 2015 bis 2020 – Erhöhung der Grundfinanzierung
04.11.2014 Antrag Gedenkstättenförderung in Baden-Württemberg
22.10.2014 Antrag Unterrichtsversorgung im Fach Kunst
06.10.2014 Antrag Zuschuss des Landes für die Konzertorchester in Baden-Württemberg
29.09.2014 Antrag Ausgestaltung des Promotionsrechts für Zusammenschlüsse von Hochschulen für angewandte Wissenschaften
19.09.2014 Antrag Promotionskolleg der Pädagogischen Hochschulen
17.09.2014 Antrag Eckpunkte des Hochschulfinanzierungsvertrags Baden-Württemberg 2015 bis 2020
16.09.2014 Antrag Sonderbauprogramm des Hochschulfinanzierungsvertrags Baden-Württemberg 2015 bis 2020
25.08.2014 Antrag Landesstudierendenvertretung
18.08.2014 Antrag Religionsunterricht an Schulen
05.08.2014 Antrag Erlernen einer Grundschrift
05.08.2014 Antrag Solidarpaktverhandlungen und Verwendung der frei werdenden Mittel durch Entlastungen und Zuweisungen des Bundes
11.07.2014 Antrag Regionale Schulentwicklung im Oberen Gäu (Landkreis Böblingen)
11.07.2014 Antrag Studienabbrecherquoten und Vorbereitungsangebote für das Studium
10.07.2014 Kleine Anfrage Reaktivierung der württembergischen Schwarzwaldbahn im Abschnitt Calw–Renningen (Hermann-Hesse-Bahn)
07.07.2014 Antrag Sanierungen im Hochschulbau
04.07.2014 Kleine Anfrage Auswirkungen der Änderungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) im Landkreis Böblingen
23.06.2014 Antrag Möglichkeiten des Hochschulzugangs in Baden-
Württemberg
16.06.2014 Kleine Anfrage Innovations- und Qualitätsfonds
12.06.2014 Antrag Ausstattung der Fachstellen für das öffentliche
Bibliothekswesen
12.06.2014 Antrag Erste Bewertung der Verfassten Studierendenschaft
02.06.2014 Antrag Akkreditierung von Studiengängen
14.05.2014 Antrag Margenbesteuerungen für Kunstgegenstände
10.04.2014 Kleine Anfrage Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis Böblingen
10.04.2014 Antrag Weshalb funktionierte das Amok-Warnsystem „Pager“ nicht?
09.04.2014 Kleine Anfrage Hochschulpakt 2020
02.04.2014 Kleine Anfrage Ausbau der Bundesstraße (B) 464 im Bereich der Altdorfer
Kreuzung bei Holzgerlingen und Zuschuss nach dem
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)
21.03.2014 Antrag Entwicklung der Studiendauer
19.03.2014 Antrag Zukunft des Projekts „Ökologie von Zecken als Überträger
von Krankheitserregern in Baden-Württemberg“
18.03.2014 Antrag Öffnung des Promotionsrechts für die Hochschulen
für angewandte Wissenschaften
17.03.2014 Antrag 2. Kunstdialog des Landes
17.03.2014 Antrag Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung
der Musikhochschulen
11.03.2014 Antrag Neuordnung der Denkmalpflege
05.03.2014 Antrag Kabinettsbeschluss zur Reform der Lehrerbildung
04.02.2014 Antrag Zukunft der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg GmbH
24.01.2014 Antrag Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission "Fit für das Leben in der Wissensgesellschaft - berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung" für den Bereich der Weiterbildung
14.01.2014 Antrag Konsequenzen aus dem Urteil des Sozialgerichts Mannheim zur Versicherungspflicht von Museumsführern
14.01.2014 Antrag "Jeder sechste deutsche Erwachsene liest wie ein Zehnjähriger" - PIAAC (Programme for the International Assessment of Adult Competencies) und die Folgen für die Erwachsenen- und Weiterbildung in Baden-Württemberg
07.01.2014 Antrag Situation der Lehrbeauftragten bei der Weiterentwicklung der Musikhochschulen
17.12.2013 Antrag Bestandserhaltung, Konservierung und Digitalisierung des Bibliotheks- und Archivguts
09.12.2013 Kleine Anfrage Auswirkungen der Fortschreibung der Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach §§ 6 und 10 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Landkreis Böblingen
20.11.2013 Antrag Jungen als Bildungsverlierer
08.11.2013 Antrag Beim Ausbau der Schulpsychologie herrscht Stillstand
04.11.2013 Antrag Verankerung des Themas Homosexualität im Bildungsplan
28.10.2013 Antrag Baukultur als Bildungsauftrag
07.10.2013 Antrag Öffnungszeiten von Bibliotheken
07.10.2013 Antrag Kompetenzanalyse Profil Assessment Center (AC) an Realschulen
09.09.2013 Antrag Situation und Förderung der Kommunaltheater
04.09.2013 Antrag Kulturelle/musisch-ästhetische Bildung in Baden-Württemberg
28.08.2013 Antrag Fachbeirat Kulturelle Bildung - Umsetzung der Empfehlung und Berücksichtigung der traditionellen Kulturformen
02.08.2013 Antrag Neukonzeption der "Großen Landesausstellungen"
02.08.2013 Antrag Präsentation altsteinzeitlicher Artefakte in Baden-Württemberg
23.07.2013 Antrag Verantwortlichkeiten bei der Renovierung des Schauspielhauses Stuttgart
22.07.2013 Antrag Lernort Literaturmuseum
11.07.2013 Antrag Der geschäftstüchtige Schweizer Schulunternehmer P.F. - ein Mitglied der Expertenkommission der Landesregierung zur Lehrerbildung?
28.06.2013 Antrag Vorbereitung Jugendlicher auf die Ausübung des Wahlrechts ab 16 Jahren
04.06.2013 Antrag Kulturelle Bildung in Baden-Württemberg
16.05.2013 Antrag Adoptionsrecht und Adoptionsverfahren
08.05.2013 Antrag Situation und Perspektiven der Musikhochschulen in Baden-Württemberg
06.05.2013 Antrag Baden-Württemberg braucht weiterhin eine erstklassige Lehrerausbildung
02.05.2013 Antrag Informationsaustausch zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen
17.04.2013 Antrag Förderung von Schülerinnen und Schülern mit AD(H)S
12.04.2013 Antrag Gedenkstättenkonzeption für Baden-Württemberg unter Einbeziehung des Lern- und Erinnerungsorts Hotel Silber
12.04.2013 Antrag Nutzung des Alten Landtags (Eduard-Pfeiffer-Haus) in Stuttgart
12.04.2013 Antrag Grundschulstudien TIMSS und IGLU - Ergebnisse und Konsequenzen für BW
28.03.2013 Antrag Genehmigung von Gemeinschaftsschulen im Landkreis Böblingen
31.01.2013 Kleine Anfrage Polizeireform: Auswirkungen der Reform im Landkreis Böblingen
24.01.2013 Antrag Berufskolleg für Möbel und Raum
17.01.2013 Antrag Situation und Förderung von Hochbegabten
19.12.2012 Antrag Europäisches Studenten-Austauschprogramm ERASMUS
14.12.2012 Antrag Anhängerzahlen der Religionen und Konfessionen in Baden-Württemberg
12.12.2012 Antrag Berlin als Vorbild für Baden-Württemberg? - Geplante Änderungen in der Lehrerausbildung
21.11.2012 Antrag Lehrergesundheit in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften
08.11.2012 Antrag Erweiterung der Württembergischen Landesbibliothek Stuttgart
24.10.2012 Antrag Heilpflanzen in Baden-Württemberg
22.10.2012 Antrag Veränderungen bei den Landesbühnen
17.10.2012 Antrag Große Landesausstellung im Haus der Geschichte zum Ersten Weltkrieg
26.09.2012 Antrag Bibliotheksgesetzgebung für Baden-Württemberg
21.09.2012 Antrag Kriterien für die Ablehnung von Anträgen zum Modellversuch G9
17.09.2012 Antrag Akademie für Darstellende Künste Baden-Württemberg
17.09.2012 Antrag Pädagogische Assistenten
12.09.2012 Antrag Situation und Perspektiven der Schulen für Erziehungshilfe
12.09.2012 Antrag Ethikunterricht an Schulen
20.08.2012 Antrag Zukunft des Urheberrechts – Situation der Schriftsteller in Baden-Württemberg
10.08.2012 Antrag Werden hochbegabte Schülerinnen und Schüler an den Gemeinschaftsschulen vernachlässigt?
08.08.2012 Antrag Musik an Schulen
08.08.2012 Antrag Finanzielle Einschnitte bei den Großen Landesausstellungen
01.08.2012 Antrag Staatliche Museen für Naturkunde in Stuttgart und Karlsruhe
31.07.2012 Antrag Kulturbeauftragte an Schulen
31.07.2012 Antrag Ausschreibungen und Auftragsvergaben in der Filmbranche
30.07.2012 Antrag Geplante Zuschusskürzungen bei den staatlichen Museen
23.07.2012 Antrag Situation und Perspektiven der Kleintheater in Baden-Württemberg
23.07.2012 Antrag Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Sonderausschusses "Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt"
17.07.2012 Kleine Anfrage Lehrerversorgung an den Schulen im Landkreis Böblingen
13.07.2012 Antrag Archäologisches Landesmuseum und archäologisches Zentraldepot
06.07.2012 Kleine Anfrage Windkraftstandorte im Naturpark Schönbuch
26.06.2012 Antrag Novellierung des SWR-Staatsvertrags
18.06.2012 Kleine Anfrage Übergänge von der Grundschule auf weiterführende Schulen im Landkreis Böblingen
15.06.2012 Antrag Umsetzung des Innovationsfonds Kunst
11.06.2012 Antrag Förderung des ensemble recherche Freiburg
29.05.2012 Antrag TanzSzene Baden-Württemberg
24.05.2012 Antrag Erhöhter Mehrwertsteuersatz auf Kunstwerke und Sammlungsstücke
22.05.2012 Antrag Kulturelle Bildung und freier Eintritt in Museen
21.05.2012 Antrag Erneute Komplikationen bei der Sanierung des Schauspielhauses Stuttgart
02.05.2012 Antrag Haushaltsmittel der Landesakademie für musizierende Jugend in Baden-Württemberg in Ochsenhausen
24.04.2012 Antrag Qualität der Schulabschlüsse erhalten
03.04.2012 Antrag Lizenzgebühren bei Schultheateraufführungen
27.03.2012 Antrag Geplante Änderungen in der baden-württembergischen Rundfunkorchesterlandschaft
21.03.2012 Kleine Anfrage Einrichtung einer Hochschulaußenstelle im Landkreis Böblingen
19.03.2012 Kleine Anfrage Ärzteversorgung im Landkreis Böblingen
14.03.2012 Antrag Kunst in Kreisverkehren
13.03.2012 Antrag Renovierung des Schauspielhauses Stuttgart
09.03.2012 Antrag Sicherung und Stärkung von öffentlichen Bibliotheken
08.03.2012 Antrag Vergütung von Intendanten und Direktoren im Kulturbetrieb
02.01.2012 Antrag Landespreis für Volkstheaterstücke
09.12.2011 Kleine Anfrage Vorteile von Stuttgart 21 für den Landkreis Böblingen
25.11.2011 Antrag Integration durch Bildung? - Aktivitäten der Fethullah-Gülen-Bewegung in Baden-Württemberg
24.11.2011 Antrag Filmförderung des Landes Baden-Württemberg
21.11.2011 Antrag Aktuelle Ausbildungssituation des gehobenen Verwaltungsdienstes - Entwicklung der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg
08.11.2011 Kleine Anfrage Geschwindigkeitsbegrenzung in den Leonberger Teilorten
02.11.2011 Kleine Anfrage Projekt "Singen - Bewegen - Sprechen" im Landkreis Böblingen
25.10.2011 Antrag Unterbringung der Restauratorenstudiengänge an der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste Stuttgart
20.10.2011 Antrag Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren in Baden-Württemberg (LAKS Baden-Württemberg e.V.)
20.10.2011 Antrag Geothermie-Schäden in Leonberg
16.09.2011 Antrag Streichung von Lehrerstunden für Arbeitsgemeinschaften an den Schulen durch die Schulverwaltung
02.09.2011 Antrag Berufsorientierung in den Schulen
30.08.2011 Antrag Notengebung und Wiederholung von Klassen
29.08.2011 Antrag Dem Bündnis für Lebenslanges Lernen die finanzielle Basis sichern
10.08.2011 Antrag Umsetzung der Konzeption "Kultur 2020 - Kunstkonzeption für Baden-Württemberg
08.08.2011 Antrag Sommerschulen in Baden-Württemberg
04.08.2011 Antrag Schultheater in Baden-Württemberg
07.07.2011 Kleine Anfrage Die Notfallstationsübung am 17. Juli 2010 in Herrenberg und die Situation des Katastrophenschutzes
05.07.2011 Antrag Maßnahmen zum Erhalt der Streuobstbestände

 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
 
 
 
 
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